Pressemitteilungen und Aktuelles

Mittwoch, 14. Juni 2017

Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die finanzielle Hauptlast. Wir unterstützen daher mit...Weiterlesen...

Mittwoch, 14. Juni 2017

Plattdeutsch vom Kindergarten bis zum Abitur

Fraktionen bringen gemeinsamen Antrag einWeiterlesen...

Mittwoch, 17. Mai 2017

Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue Niedersächsische Gesetz über die...Weiterlesen...

Donnerstag, 6. April 2017

Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit einer großen Ansammlung...Weiterlesen...

Dienstag, 28. März 2017

Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist die schlechte Umsetzung durch die...Weiterlesen...

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