Pressemitteilungen und Aktuelles

Dienstag, 11. Juli 2017

SPD-Innenminister lässt erneut falsche Ausrüstung für Polizei anschaffen – Ausstattung der Polizei muss oberste Priorität sein

 Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Politzisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität haben. Dem SPD-Innenminister ist...Weiterlesen...

Montag, 10. Juli 2017

Sonderurlaub für Polizisten nach G20-Einsatz – Warme Worte und Verurteilung der Gewalt reichen nicht aus

Hannover. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen neben Danksagungen für die Polizei auch entsprechende Handlungen der Politik. "Die Polizisten haben in  Hamburg einen anstrengenden und belastenden Einsatz hinter sich gebracht. Da reichen warme Worte und eine Verurteilung der Gewaltexzesse nicht aus“, sagte Oetjen. Politik müsse wieder deutlich machen, dass sie hinter der Arbeit der Polizisten stehe und diese zu...Weiterlesen...

Mittwoch, 14. Juni 2017

Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die finanzielle Hauptlast. Wir unterstützen daher mit...Weiterlesen...

Mittwoch, 14. Juni 2017

Plattdeutsch vom Kindergarten bis zum Abitur

Fraktionen bringen gemeinsamen Antrag einWeiterlesen...

Mittwoch, 17. Mai 2017

Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue Niedersächsische Gesetz über die...Weiterlesen...

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