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Bild: Fionn Große / pixelio.de

Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit einer großen Ansammlung von Menschen, ist sie auch richtig“, so Oetjen. Der Innenexperte betont, dass man keine zusätzlichen Befugnisse benötige, wohl aber modernere Technologie. „Die veralteten Kameras in Niedersachsen liefern Bilder, die nur schlecht auszuwerten sind. Mit einer Modernisierung, wie wir sie fordern, wäre zukünftig auch eine Verpixelung datenschutzrechtlich sensibler Bereiche möglich“, so der Innenexperte.

„Die Befürworter von Videoüberwachung verkennen auch das Problem, dass Kameras nicht mehr erzeugen als nur ein subjektives Gefühl von Sicherheit. Wenn wir Bereiche mit Kameras überwachen, benötigen wir auch ein entsprechendes Monitoring. Eine sinnvolle Kameraüberwachung ist nur eine, die Bürgern in Gefahr auch schnelle Hilfe ermöglichen kann. Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass das Land Niedersachsen in Ausschreibungen für den Personennahverkehr eine flächendeckende und tageszeitunabhängige Videoüberwachung von Fahrgästen vorschreibt. Das ist kein Sicherheitsplus, sondern nur eine Scheinlösung, die mehr Sicherheit vorgaukelt“, kritisiert Oetjen. 

Hintergrund: Heute debattierte der Niedersächsische Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion über eine Ausweitung der Videoüberwachung in Niedersachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FDP und der Regierungskoalitionen abgelehnt.