Pressemitteilungen und Aktuelles

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung einfließen zu lassen“, so Oetjen.

Der Innenexperte weist jedoch darauf hin, dass eine flächendeckende Videoüberwachung oder automatische Gesichtserkennung weiterhin ausgeschlossen bleiben müssten. Oetjen: „Wie wollen Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei Großveranstaltungen und auch keine Gesichtserkennungssoftware. Stattdessen erreichen wir mit modernster Technik mehr Datenschutz, zum Beispiel durch Verpixelung von nicht öffentlichem Raum. Dazu gehören auch Lautsprecher. Durch Monitoring der Videoaufnahmen kann bei Gefahrensituationen akustisch eingegriffen werden, schon bevor die Polizei vor Ort ist.“ Dass mehr Videoüberwachung gleich mehr Sicherheit und mehr Schutz vor Anschlägen biete, sei laut dem Innenexperten jedoch ein Trugschluss. In erster Linie dienten Kameras und die Videoaufzeichnungen der Strafverfolgung und nicht der Gefahrenabwehr. So erzeugten Kameras vor allem ein subjektives Gefühl von Sicherheit. „Eine Kameraüberwachung ist nur sinnvoll, wenn sie Bürgern in Gefahr auch schnelle Hilfe ermöglichen kann. Modernste Kameratechnik und ein entsprechendes Monitoring versetzen dabei die Sicherheitskräfte überhaupt erst in die Lage, bei Gefahren schnell eingreifen zu können“, so Oetjen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in erster Beratung einen FDP-Antrag beraten, der eine moderne aber ausgewogene Form der Videoüberwachung in Niedersachsen sicherstellen will.