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Bild: Wikimedia / Tim Rademacher - CC BY-SA 3.0

SPD-Innenminister lässt erneut falsche Ausrüstung für Polizei anschaffen – Ausstattung der Polizei muss oberste Priorität sein

 Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Politzisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität haben. Dem SPD-Innenminister ist bundesweite Medienpräsenz im Bundestagswahlkampf offenbar wichtiger als die vernünftige Ausstattung der Polizisten hier in Niedersachsen“, ärgert sich die FDP-Innenexperte. Es könne nicht angehen, dass wichtige Beschaffungen für die niedersächsische Polizei im SPD-Ministerium offenbar zwischen Tür und Angel verschlampt werden. Bereits bei der Beschaffung der G36-Gewehre für die Mobilen Einsatzkommandos hatte das Ministerium Oetjen zufolge den Überblick verloren. Oetjen: „Rückendeckung für die Polizei sieht anders aus!“

Hintergrund: Medienberichten zufolge gibt es innerhalb kürzester Zeit nun die zweite Panne bei der Beschaffung für die niedersächsische Polizei. Nachdem das Innenministerium zunächst 1200 Exemplare der falschen High-Tech-Zielfernrohre für Maschinenpistolen bestellt hat, passen nun offenbar 60 Verschlussknöpfe nicht.