Abkommen mit afrikanischem Kontinent - ein demokratischer Grundpfeiler der Zusammenarbeit
Menschenrechte
10.12.20

Abkommen mit afrikanischem Kontinent - ein demokratischer Grundpfeiler der Zusammenarbeit

Zur Einigung über das Abkommen zurafrikanisch-europäischen Partnerschaft erklärt der entwicklungspolitischeSprecher der FDP im EP und Mitglied der Delegation in der ParitätischenParlamentarischen Versammlung AKP-EU, Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

 

„Die Einigung über ein EU-AKP-Partnerschaftsabkommen istein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent.Vor allem die Einigung über die Aufnahme einer autonomen ParitätischenParlamentarischen Versammlung ist dabei zentral.

 

Das Cotonou-Abkommen war in der Vergangenheit einErfolgsfaktor für die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das neue Abkommenzeigt den Willen aller Partner für zukünftige Arbeit auf Augenhöhe. Es stehtfür Fortschritt und Zusammenarbeit im Handel, der Entwicklung und denMenschenrechten.

 

Ich setze mich für starke demokratische Pfeiler imAbkommen ein. Nur so kann sich das gesamte Potential entfalten. Mit derAufnahme der unabhängigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in dasAbkommen, ist aber ein erster wichtiger Schritt gelungen. Damit auch beiUmwelt, Menschenrechten und Migration ein demokratisches Grundgerüstgewährleistet werden kann, brauchen wir politische Rechenschaftspflicht und dieEinbeziehung der Menschen vor Ort.

 

Mit diesem Meilenstein in den Verhandlungen liegt esjetzt an der Kommission und dem Europäischen Rat, unsere Forderungen weiterhineinzubringen.“

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