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Mobilität

Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Menschenrechte

Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Migration & Asyl

Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Niedersachsen
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Europas Chancen nutzen - Ein Jahr Europäisches Parlament

Im Wahlkampf 2019 haben wir für nichts weniger als eine neue und bessere Europäische Union gekämpft. Und wir konnten in ganz Europa viele Menschen von unserer liberalen Vision für die EU überzeugen. Als drittstärkste Kraft setzen wir uns seit einem Jahr für unsere Überzeugungen ein. 

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10.7.2020
Niedersachsen
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Migration & Asyl
Mobilität

(M)Ein Jahr im Europäischen Parlament

365 Tage. 705 neue Kollegen. Gefühlte 1.000.000 Reisekilometer. Eine globale Krise. Das war eines der intensivsten Jahre meines Lebens. 💛 Ich habe verhandelt, gerechnet, gezittert, gebangt, geredet und gelacht. Es ist verdammt viel passiert und es soll noch viel mehr passieren. 🇪🇺 Einen kleinen Überblick und Ausblick haben wir zum Jubiläum festgehalten. Schaut doch mal rein. 📹

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2.7.2020
Migration & Asyl
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Seenotrettung gehört in europäische Hände

Vor einem Jahr erlangte Carola Rackete traurige Berühmtheit, als sie mit der Sea Watch 3 und vielen aus Seenot geretteten Menschen in einen italienischen Hafen einlief und dort später festgenommen wurde.

Vor einem Jahr erlangte Carola Rackete traurige Berühmtheit, als sie mit der Sea Watch 3 und vielen aus Seenot geretteten Menschen in einen italienischen Hafen einlief und dort später festgenommen wurde. Spätestens seit diesen Geschehnissen war allen klar, dass es so in Europa nicht weitergehen kann. Doch geändert hat sich immer noch nichts. Wir fordern schon lange eine staatliche Seenotrettungsmission und haben hierzu auch einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, damit dafür Gelder bereitstehen. Die Rettung von in Seenot geratenerer Menschen vor unseren Küsten gehört in staatliche Hände und darf nicht privaten Organisationen überlassen werden.

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29.6.2020
Niedersachsen
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Europa braucht jetzt eine Zukunfts-Ratspräsidentschaft

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für 6 Monate die Präsidentschaft im Europäischen Rat. An die Ratspräsidentschaft sind große Erwartungen geknüpft. Wichtig ist es jetzt die Weichen richtig zu stellen. 

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11.6.2020
Menschenrechte
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Migration & Asyl

Make Racism Wrong again!

Rassismus entmenschlicht. Rassismus demütigt. Rassismus tötet. Es ist unsere Aufgabe Rassismus mit allen Mitteln zu bekämpfen.

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5.6.2020
Mobilität
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Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Reisefreiheit!

12 Wochen haben wir Eingriffe in unsere Bürgerrechte hingenommen und auf unser normales Leben verzichtet. Viele sind nach 12 Wochen HomeSchooling mit den Kids wirklich urlaubsreif.

12 Wochen haben wir Eingriffe in unsere Bürgerrechte hingenommen und auf unser normales Leben verzichtet. Viele sind nach 12 Wochen HomeSchooling mit den Kids wirklich urlaubsreif. Die gute Nachricht: Die Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und schengenassoziierten Staaten sind aufgehoben. Aber bedeutet das, dass wir jetzt einfach unseren Koffer packen können und losdüsen? Nein. Niemand erwartet in diesem Jahr einen Sommerurlaub wie die Jahre davor. Die europäischen Bürger*innen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit der Situation umgehen können. Dass die Ausbreitung des Virus gezügelt wurde, ist ihr Verdienst. Deswegen fordern wir Schengen zurück! Denn noch immer gibt es Zugangsbeschränkungen und innereuropäische Grenzkontrollen.

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4.6.2020
Niedersachsen
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Oetjen: A1-Bescheinigung - Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.

"Das Antragsverfahren zur A1-Bescheinigung ist der Grenzstau der heutigen Europäischen Union" ärgert sich FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen. Mehr liest ihr hier.

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29.5.2020
Niedersachsen
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Next Generation EU Fonds

Ursula Von der Leyen hat heute den "Next Generation EU" Fonds vorgestellt. Meine Einschätzung findet ihr hier.

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27.5.2020
Migration & Asyl
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Appell für EU-Asylsystem

Sich nur auf die direkten Folgen der Corona-Krise zu konzentrieren, wird nicht genug sein, um Europa weiterzubringen. In einem offenen Brief habe ich deswegen die Bundesregierung gemeinsam mit vielen Kollegen von Renew Europe zum Handeln aufgefordert.

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20.5.2020
Menschenrechte
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Niedersachsen

Die Europäische Union als Krisenmanagerin

Wir müssen die Europäische Union darauf vorbereiten, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen. Damit es neben der Coronakrise nicht noch eine Krise der Rechtsstaatlichkeit gibt. Uns Liberalen ist klar, in einer globalisierten Welt ist ein starkes Europa unerlässlich.

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11.5.2020
Niedersachsen
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Europatag. 70 Jahre Schuman Erklärung

Heute endete vor 75 Jahren der zweite Weltkrieg. Morgen feiern wir 70 Jahre Schuman-Erklärung. Europa ist für mich mehr als eine Staatengemeinschaft.

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9.5.2020
Niedersachsen
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Finanzielle Hilfen: Ja. - Vergemeinschaftung von Schulden: Nein!

In Europa erleben wir derzeit eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das ist gut so, denn die Corona-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen und sie trifft uns alle gemeinsam. Um diese zu überstehen, brauchen wir Mut, Zusammenhalt und vor allem eine Menge Geld. Was wir dafür aber definitiv nicht brauchen sind Corona-Bonds.

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23.4.2020
Niedersachsen
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Oetjen: Keine Zwei-Klassen-Mentalität beim Tierschutz.

Der Wolf ist in Niedersachsen wieder beheimatet. Dies zeigen neben der steigenden Anzahl der Tiere vor allem auch die vielen Nutztierrisse. In einer Anfrage an die Europäische Kommission will der niedersächsische Europaabgeordnete jetzt wissen, ob die Chance für ein aktives Bestandsmanagement gesehen wird.

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23.4.2020

Covid-19

Das Coronavirus bedeutet, dass sich unsere Gewohnheiten ändern müssen. Wir müssen auf uns selbst, unsere Nachbarn, unsere Familie aufpassen. Hier findet ihr alle Nachrichten zum Coronavirus.

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21.4.2020
Niedersachsen
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FDP: Resolution des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen

Als Freie Demokraten begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Die EU handelt und leistet quer durch Europa Nothilfe. Gleichzeitig fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU in die Lage zu versetzen, künftig entschlossen und schnell auf derartige Krisen reagieren zu können.

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17.4.2020
Niedersachsen
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Landwirte nicht im Stich lassen!

Unsere Landwirte stellen sicher, dass die Supermärkte ihre Regale füllen können und leisten in dieser herausfordernden Zeit einen wichtigen Beitrag für uns.

Unsere Landwirte stellen sicher, dass die Supermärkte ihre Regale füllen können und leisten in dieser herausfordernden Zeit einen wichtigen Beitrag für uns. Das alles unter erschwerten Voraussetzungen: Erntehelfer fehlen, Absatzmärkte fallen in einigen Bereichen weg. Und während wir alle versuchen unsere Wirtschaft zu retten und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, beschließt Deutschland unnötigerweise die Düngeverordnung. Ich finde, bevor Landwirte mit weiteren existenzbedrohenden Regulierungen belastet werden, muss ein repräsentatives Messnetz geschaffen werden, das belastbare Ergebnisse bringt.

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27.3.2020
Menschenrechte
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Meinungsartikel: Bürgerliche Freiheiten in Zeiten des Coronavirus: RENEW Europaabgeordnete schlagen Alarm

Am 26. März habe ich zusammen mit meinen Kollegen aus der RENEW-Fraktion einen Meinungsartikel zur Rechtslage in einigen EU-Mitgliedstaaten während der Covid-19-Krise veröffentlicht.

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26.3.2020
Niedersachsen
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Mobilität

FDP: Wichtig ist, dass wir Europäer in Krisenzeiten zusammenhalten

Die Delegation der Freien Demokraten des EU-Parlaments erklärt mit Blick auf die heutigen Maßnahmen des EU-Parlaments und im Sinne einer europäischen Antwort auf die COVID19-Krise

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26.3.2020
Niedersachsen
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Covid-19: Solidarität über Grenzen hinweg

Das Covid-19 Virus kennt keine Grenzen.

Das Covid-19 Virus kennt keine Grenzen. Ob Deutsch, Französisch oder Italienisch, wir alle sind auf die eine oder andere Weise vom Virus betroffen. Aber auch unsere Liebe zu unseren Nachbarn, unsere Liebe zu Europa und unsere Solidarität untereinander reichen weit über unsere Grenzen hinaus. Als Europäer hängen wir in diesen schwierigen Zeiten zusammen; und jetzt ist die Zeit um es zu zeigen. Ob Deutsch, Französisch oder Italiänisch, wir sind alle Europäer und wir kümmern uns umeinander. #staystrongeurope

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24.3.2020
Niedersachsen
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KO in der ersten Runde bei EU-Haushaltsverhandlungen

Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass wir nur zustimmen, wenn dieser einen Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der es ermöglicht, EU-Zahlungen an Rechtsstaatsbeuger wie Orbán und Kaczyński zurückzuhalten. Die Grundwerte der EU sind zu sichern und gegen Angriffe von Innen zu sichern.

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12.3.2020
Migration & Asyl
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Die Situation an der griechischen Grenze

Seit 2015 distkutieren wir in der Europäischen Union über die Migrationspolitk. Wir brauchen endlich eine einheitliche Regelung. Wir von Renew Europe haben dafür einen Vorschlag vorgelegt.

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10.3.2020
Migration & Asyl
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Plenarrede zur Situation an der griechischen Grenze

Zur Situation in Griechenland rufe ich die Europäische Union auf, nicht wegzusehen. Wir müssen an der Seite von Griechenland stehen, den Rechtsstaat hochhalten und gleichzeitig die humanitäre Situation entschärfen indem wir den Schwächsten der Schwachen helfen.

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10.3.2020
Migration & Asyl
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Menschenrechte

Abschottung und Menschenrechtsverletzung sind nicht der europäische Weg

Wir müssen jetzt handeln: Um den Menschen zu helfen, die in Idlib um ihr Leben fürchten und sich auf den Weg nach Europa machen, um dort unter schrecklichsten Umständen vor unseren Grenzen auszuharren.

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4.3.2020
Mobilität
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Alarmistische Resolutionen retten das Klima nicht

Der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand ist ein Rohrkrepierer, der den Klimawandel nicht stoppen wird. Anstatt sich an polemischen Formulierungen abzuarbeiten, sollten wir Europa zum Innovationsmotor der Weltgemeinschaft machen.

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21.2.2020
Menschenrechte
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Migration & Asyl

Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren

Die Migrationskrise ist ein gesamteuropäisches Problem und kann auch nur gemeinsam gelöst werden. Dazu brauchen wir Mut, Optimismus und den Willen etwas zu verändern.

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21.2.2020
Menschenrechte
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Plenarrede zur Situation in Guinea

Die Menschenrechtslage in Guinea ist verheerend. Präsident Alpha Condé verzögert die parlamentarischen Wahlen um Verfassungsänderungen umzusetzen und um sich selbst eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Die EU muss geschlossen das Verhalten von Alpha Condé verurteilen und sich dafür einsetzen, dass schnell demokratische Wahlen in Guinea durchgeführt werden.

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13.2.2020