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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.
Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.
Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.
Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.
Wir müssen die Europäische Union darauf vorbereiten, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen. Damit es neben der Coronakrise nicht noch eine Krise der Rechtsstaatlichkeit gibt. Uns Liberalen ist klar, in einer globalisierten Welt ist ein starkes Europa unerlässlich.
In Europa erleben wir derzeit eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das ist gut so, denn die Corona-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen und sie trifft uns alle gemeinsam. Um diese zu überstehen, brauchen wir Mut, Zusammenhalt und vor allem eine Menge Geld. Was wir dafür aber definitiv nicht brauchen sind Corona-Bonds.
Der Wolf ist in Niedersachsen wieder beheimatet. Dies zeigen neben der steigenden Anzahl der Tiere vor allem auch die vielen Nutztierrisse. In einer Anfrage an die Europäische Kommission will der niedersächsische Europaabgeordnete jetzt wissen, ob die Chance für ein aktives Bestandsmanagement gesehen wird.
Als Freie Demokraten begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Die EU handelt und leistet quer durch Europa Nothilfe. Gleichzeitig fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU in die Lage zu versetzen, künftig entschlossen und schnell auf derartige Krisen reagieren zu können.
Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass wir nur zustimmen, wenn dieser einen Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der es ermöglicht, EU-Zahlungen an Rechtsstaatsbeuger wie Orbán und Kaczyński zurückzuhalten. Die Grundwerte der EU sind zu sichern und gegen Angriffe von Innen zu sichern.
Zur Situation in Griechenland rufe ich die Europäische Union auf, nicht wegzusehen. Wir müssen an der Seite von Griechenland stehen, den Rechtsstaat hochhalten und gleichzeitig die humanitäre Situation entschärfen indem wir den Schwächsten der Schwachen helfen.
Der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand ist ein Rohrkrepierer, der den Klimawandel nicht stoppen wird. Anstatt sich an polemischen Formulierungen abzuarbeiten, sollten wir Europa zum Innovationsmotor der Weltgemeinschaft machen.
Die Menschenrechtslage in Guinea ist verheerend. Präsident Alpha Condé verzögert die parlamentarischen Wahlen um Verfassungsänderungen umzusetzen und um sich selbst eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Die EU muss geschlossen das Verhalten von Alpha Condé verurteilen und sich dafür einsetzen, dass schnell demokratische Wahlen in Guinea durchgeführt werden.
