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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Niedersachsen

Europas Wirtschaft braucht den Innovationsmotor

Die Wirtschaft schwächelt nicht nur in Deutschland, auch der Rest Europas bekommt zu spüren, dass sich dringend etwas ändern muss. Vorschläge für den Fahrplan in Deutschland haben wir als Freie Demokraten schon auf vorgelegt. Wir sorgen dafür, dass die europäische Ebene nachzieht.

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Niedersachsen

Bewegung beim Thema Wolf

Die Mitgliedsstaaten in der EU haben im September den Weg freigemacht für einen realistischen Umgang mit dem Wolf. Doch bis zum erforderlichen aktiven Bestandsmanagement gibt es noch einiges Umzusetzen.

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Migration & Asyl

Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Migrationspolitik

Um eine sinnvolle und nachhaltige Steuerung der Migration gewährleisten zu können, brauchen wir eine europäische Lösung. Nationale Maßnahmen sind in Deutschland kurzfristig nötig. Eine nachhaltige Wirkung erreichen wir aber nur gemeinsam, unter anderem durch den beschlossenen Asyl- und Migrationspakt.

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Niedersachsen

Entwaldungsfreie Lieferketten nicht zulasten unserer Landwirte!

Ab 2025 soll die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten in Kraft treten. Eigentlich sollte diese dazu beitrage, den Regenwald zu schützen. Doch leider hat sich die Verordnung als weiterer Bürokratieriese für unsere heimische Landwirtschaft entpuppt. Da wir in Deutschland aber kein Entwaldungsproblem haben, setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Verordnung bei uns keine Anwendung findet.

Erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments: Ein Rückblick

Vergangene Woche fand die erste Plenarwoche der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments statt. Neben der Konstituierung des Parlaments stand auch die Wiederwahl Ursula von der Leyens auf der Tagesordnung. Wir als FDP-Delegation haben Ursula von der Leyens nicht gewählt, denn für uns darf es kein "Weiter so" geben.

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Migration & Asyl

Europa nach der Wahl nicht den Rechtsextremen überlassen

Die Europawahl lässt uns Freie Demokraten mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits freuen wir uns, dass wir in Niedersachsen erstmalig über dem Bundesschnitt liegen, andererseits erschrecken einen die großen Zugewinne bei der AfD. Für uns ist klar: wir dürfen Europa nicht den rechten Parteien überlassen.

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Migration & Asyl

Historischer Schritt: EU-Migrationspakt beschlossen

Nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament den Asyl- und Migrationspakt beschlossen und damit einen der bedeutendsten Meilensteine in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, ist aber auch erst einer von mehreren Schritten hin zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa.

Zeit für eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert dringend eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa. Dafür brauchen wir ein Aufbruchspaket, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt und Arbeitsplätze sichert. Leider behindert eine Blockadehaltung seitens der CDU und von der Leyen die Umsetzung dieser wichtigen Impulse.

Mehr Unterstützung und weniger Bürokratie für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Die Landwirtinnen und Landwirte erheben seit einigen Wochen entschieden ihre Stimme gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die zunehmende Bürokratie aus Brüssel. Für uns ist klar: Ohne Landwirte gibt es für uns kein Essen. Sie verdienen Respekt und unsere Unterstützung für ihre wichtige Arbeit.

Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen.

Ursula von der Leyen hat sich erpressen lassen. Die Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn, obwohl die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin nicht behoben wurden, sind ein nicht akzeptabler Sündenfall der Kommissionspräsidentin. Rechtsstaatlichkeit darf nicht verhandelbar sein und die Kommissionspräsidentin hätte die Aufgabe, diese zu verteidigen. Diese Entscheidung stellt nicht nur die Unabhängigkeit der EU-Kommission in Frage, sondern macht ein weiteres Mal deutlich, warum das Einstimmigkeitsprinzips fallen muss.

Praktikant:in gesucht!

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Migration & Asyl

Migrations-Trilog: Verhandlungen haben großen Schritt gemacht

Der europäische Migrations-Trilog endete nach dem Jumbo-Trilog, in welchem alle Berichte gemeinsam verhandelt wurden, trotz intensiver Diskussionen ohne Einigung. Schwerpunkte der Reform der europäischen Migrationspolitik sind für uns Freie Demokraten Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Humanität. In der nächsten Woche gehen die Verhandlungen weiter. Ein kleiner Ausblick, was uns erwartet.

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