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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Niedersachsen

Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten der EU.

Siebenundzwanzigmal „Ja“. Die Ukraine und Moldau sind jetzt offiziell Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Das macht sie aber noch lange nicht zu Mitgliedern. Der Weg zur Mitgliedschaft ist lang. 

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Niedersachsen

Innovationskiller Verbrennerverbot

Das Europäische Parlament hat das Verbrennungsmotorverbot beschlossen. Eine absolut unverständliche Entscheidung mit wenig Zukunftsperspektiven.

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Niedersachsen

Konferenz zur Zukunft Europas - EU debattiert über eigene Reform

Die Konferenz zur Zukunft Europas neigt sich dem Ende. Im vergangenen Jahr wurden in allen Mitgliedsstaaten Veranstaltungen durchgeführt, auf denen diskutiert, debattiert und informiert wurde.

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Menschenrechte

Green Deal - Zwischen Freiheitsenergien und Flächenstillegung

Man kann den Krieg nicht gegen die Klimakrise ausspielen. Europa muss beweisen, dass es multi-krisentauglich ist. Dazu gehört aber auch, politische Entscheidungen den aktuellen Ereignissen anzupassen.

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Menschenrechte

Hilfe und Spenden für die Ukraine

Angesichts des fürchterlichen Angriffskrieges gegen die Ukraine fühlen wir uns oft machtlos und ohnmächtig. Viele von uns wollen (und können!) helfen. Die meisten Ortsgruppen großer Hilfsorganisationen wie DRK oder Malteser bitten direkt bei euch vor Ort um Unterstützung, neben Sach- und Geldspenden freuen diese sich auch häufig über tatkräftige Unterstützung z. B. beim Sortieren der Spenden usw.. Oft findet ihr diese lokalen Spendenaufrufe über die lokale Presse oder eine einfache Google-Suche.

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Menschenrechte

Ukraine: Wir müssen es besser machen als 2015

Wir befinden uns in der zweiten Kriegswoche und die Ukrainer:innen fliehen in die europäischen Nachbarländer. Wir haben unser Haus Europa und unsere Herzen geöffnet. Wichtig ist jetzt, dass wir alles auf rechtlich standfesten Boden bringen.

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Niedersachsen

Corona-Politik - Europäischen Anschluss nicht verlieren

In ganz Europa gilt der Genesenenstatus 6 Monate. In ganz Europa? Nein. Deutschland geht einen anderen Weg.

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Menschenrechte

Joint Letter Urging for the Establishment of a UN Human Rights Monitoring Mechanism on Egypt

Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen hat. Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiterhin agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Migration & Asyl

Zwischen Pushbacks und Open-Borders. Danke!

Danke für Eure Teilnahme an unserem Event, „Zwischen Pushbacks und Open-Borders / Europas Flucht vor der Verantwortung?“, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas organisiert wurde. Es war ein voller Erfolg. Es gab einen spannenden Austausch zu einem der wichtigsten Themen des europäischen Politikgeschehens: Der Migrationspolitik. Die vielen konstruktiven Beiträge stimmen mich optimistisch, dass wir gemeinsam ein europäisches Asyl- und Migrationssystem schaffen können.

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Migration & Asyl

Happy new Year - happy new Europe.

Der Jahreswechsel lässt uns immer motiviert Pläne fassen. Meine europäischen Neujahrsvorsätze sind nicht neu - dafür umso wichtiger.

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Niedersachsen

Ein Koalitionsvertrag für Europa - Fangen wir an.

Der vereinbarte Koalitionsvertrag verspricht nicht nur für Deutschland eine Agenda des Aufbruchs zu sein, sondern auch für die Europäische Union.

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Migration & Asyl

Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur Zone der Unmenschlichkeit

In den letzten Wochen ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert. Die Lösung liegt auf der Hand: Sie muss europäisch und gemeinschaftlich erfolgen. Nur so können wir den Druck aus Belarus stoppen und zeigen, dass ein vereintes Europa innen stark ist und nach außen stark handeln kann. Für mich ist klar: Die EU baut Brücken, keine Mauern.

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Ukraine: der Rat stimmt nicht nur über Ukraine sondern über Menschlichkeit ab!

Ukraine: Die humanitäre Notlage erfordert ein sofortiges Handeln!

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Die Situation im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos ist katastrophal.

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Asyl: Zur partiellen Aussetzung der Visavergabe für Mitarbeitendedes belarussischen Regimes

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