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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.
Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.
Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.
Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.
Niedersachen, Deutschland, Europa. Überall müssen Parlamente Gerichte bemühen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich hoffe auf ein klares Urteil und im Anschluss auf ein klares Handeln der Kommission. Das Parlament jedenfalls, und allen voran die FDP-Delegation, werden mit allen Mitteln kämpfen, um den Rechtsstaatsmechanismus in Europa fest zu verankern.
Vor einigen Wochen war der Präsident des Europäischen Rates Charles Michels und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Türkei zu Besuch. Doch anstatt mit klaren Worten und entschlossenen Taten nach Ankara zu Reisen, hat Charles Michels dort einen schwachen Auftritt hingelegt
Wir haben im Parlament die EU-Afrika Strategie beschlossen. Ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe. Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist unsere humanitäre Verantwortung. Bei der Zusammenarbeit, dem Schutz der Menschen und der Migration. Das alles habe ich in meiner Plenarrede klargemacht – schaut rein
Das Europäische Parlament hat die EU zur‚ LGBTIQ-Freedom Zone‘ erklärt. Damit unterstreichen wir die Grundwerte unser ereuropäischen Gemeinschaft: Freiheit, Vielfältigkeit und Toleranz. Zu Europa gehört für mich, dass sich alle Menschen frei ausleben können. Egal, mit welchem Geschlecht oder mit welcher sexuellen Orientierung sie sichidentifizieren.
Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal. Die Zivilgesellschaft wird systematisch aufgebrochen. Freie Meinungsäußerung und Kritik am Regime werden mit Inhaftierung und Folter bestraft. Der Menschenrechtler Patrick Zaki von Ägyptens letzter unabhängigen NGO Egyptian Initiative for Personal Rights ist weiterhin inhaftiert. Deshalb habe ich einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Lage in Ägypten verfasst, welcher heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wurde.
Die Einigung über ein EU-AKP-Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Vor allem die Einigung über die Aufnahme einer autonomen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist dabei zentral.
In der „Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität“ hat die Kommission heute Vorschläge wie diesen vorgestellt. Was erstmal gut klingt, enttäuscht leider auf den zweiten Blick. Nachhaltige und digitale Mobilität erreichen wir nur auf einem realistischen Weg.
Nach Monaten des Stillstandes durch die Covid-19 Pandemie muss die EU jetzt auf Augenhöhe mit Afrika vorangehen. Mit neuen Grundlagen für regionale Wirtschaftsintegration, stärkerem innerafrikanischem Handel, Digitalisierung, Innovation und nachhaltiger Wertschöpfung auf dem afrikanischen Kontinent. Wir setzen uns für Fortschritt auf beiden Kontinenten ein.
Wir erwarten, dass die Kommission mit ihren überarbeiteten Gesetzvorschlag des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky 2+) mutig voran geht und Einzelbedenken aus den Mitgliedsstaaten nicht zu einem halbherzigen Vorschlag führen.
Unsere Migrationspolitik muss den Menschen eine ordentliche Unterbringung, medizinische Versorgung und ordentliche rechtsstaatliche Verfahren zusichern. Ein neues Lager Moria darf nur einer temporären Unterbringung dienen, in dem eine medizinische Erstversorgung und eine erste Prüfung und Aufnahme stattfindet. Der Aufenthalt bis zur Verteilung auf das europäische Festland sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Das habe ich im Europäischen Parlament auch noch einmal klargemacht.
In Mozambik herrscht Terror. Hinzu kommen Naturkatastrophen und jetzt auch noch Corona. Die Menschen leiden und sind dringend auf humanitäre Hilfen angewiesen. Wenn wir in Europa über die Bekämpfung von Fluchtursachen debattieren, dürfen wir vor der Situation in Mozambik nicht die Augen verschließen. Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, jetzt zu Handeln!
Wir alle wissen, dass wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel aufzuhalten und damit unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Mit grünem Wasserstoff haben wir eine Technologie zum Greifen nahe, die genau dazu beitragen kann. Mit grünem Wasserstoff gelingt nicht nur die Verkehrswende, es gelingt eine Reform der Energieversorgung und damit eine klimaneutrale Zukunft. Und das alle ohne Begrenzung und Verzicht.
Solange europäisches Konzept zur Arbeitsmigration fehlt, werden sich die Menschen in Boote setzen und überfüllte Lager an unseren Außengrenzen geben. Deswegen müssen wir legale Wege in den europäischen Arbeitsmarkt schaffen.Humanität und Solidarität gehören in den Vordergrund. Unterstützung durch Rene wEurope auch bei den Punkten Seenotrettung und Rückführung bei fehlendem Asylgrund. Aber es fehlt der Blick auf die Arbeitsmarktintegration. Mehr dazu in meine Rede.
Die Hilfen der EU für den Libanon müssen jetzt da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden: Bei den Menschen. Das habe ich heute in meiner Rede im Plenum noch einmal betont. Misswirtschaft, Korruption und politisches Chaos haben zu katastrophalen Zuständen geführt. Jetzt müssen grundlegende Reformen stattfinden. Ein „Weiter so“ ist nicht möglich!
Die Seuchenschutzbemühungen müssen jetzt intensiviert werden, um ein Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest nach Niedersachsen zu verhindern. Unsere niedersächsischen Schweinehalter sind alarmiert und müssen bei jeglichen Schutzbemühungen unterstützt werden.
Die Menschen in Moria müssen umgehend evakuiert werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen jetzt beider Evakuierung helfen und Geflüchtete aus Moria übernehmen. Die humanitäre Notlage erfordert schnelles und entschlossenes Handeln.
Ja, der Wolf gehört zu den schützenswerten Tierarten. Seine Wiederansiedlung zeugt von einem erfolgreichen Naturschutz. Doch bei aller Freude über die Rückkehr des Wolfes und allen nötigen Schutzbemühungen, müssen wir endlich zu einem pragmatischen Umgang mit dem Beutegreifer Wolf kommen. Denn auf der anderen Seite stehen unsere Weidetiere - und auch die haben unseren Schutz verdient.
Im Wahlkampf 2019 haben wir für nichts weniger als eine neue und bessere Europäische Union gekämpft. Und wir konnten in ganz Europa viele Menschen von unserer liberalen Vision für die EU überzeugen. Als drittstärkste Kraft setzen wir uns seit einem Jahr für unsere Überzeugungen ein.
365 Tage. 705 neue Kollegen. Gefühlte 1.000.000 Reisekilometer. Eine globale Krise. Das war eines der intensivsten Jahre meines Lebens. 💛 Ich habe verhandelt, gerechnet, gezittert, gebangt, geredet und gelacht. Es ist verdammt viel passiert und es soll noch viel mehr passieren. 🇪🇺 Einen kleinen Überblick und Ausblick haben wir zum Jubiläum festgehalten. Schaut doch mal rein. 📹
Wir müssen die Europäische Union darauf vorbereiten, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen. Damit es neben der Coronakrise nicht noch eine Krise der Rechtsstaatlichkeit gibt. Uns Liberalen ist klar, in einer globalisierten Welt ist ein starkes Europa unerlässlich.
In Europa erleben wir derzeit eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das ist gut so, denn die Corona-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen und sie trifft uns alle gemeinsam. Um diese zu überstehen, brauchen wir Mut, Zusammenhalt und vor allem eine Menge Geld. Was wir dafür aber definitiv nicht brauchen sind Corona-Bonds.
Der Wolf ist in Niedersachsen wieder beheimatet. Dies zeigen neben der steigenden Anzahl der Tiere vor allem auch die vielen Nutztierrisse. In einer Anfrage an die Europäische Kommission will der niedersächsische Europaabgeordnete jetzt wissen, ob die Chance für ein aktives Bestandsmanagement gesehen wird.
Als Freie Demokraten begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Die EU handelt und leistet quer durch Europa Nothilfe. Gleichzeitig fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU in die Lage zu versetzen, künftig entschlossen und schnell auf derartige Krisen reagieren zu können.
Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass wir nur zustimmen, wenn dieser einen Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der es ermöglicht, EU-Zahlungen an Rechtsstaatsbeuger wie Orbán und Kaczyński zurückzuhalten. Die Grundwerte der EU sind zu sichern und gegen Angriffe von Innen zu sichern.
Zur Situation in Griechenland rufe ich die Europäische Union auf, nicht wegzusehen. Wir müssen an der Seite von Griechenland stehen, den Rechtsstaat hochhalten und gleichzeitig die humanitäre Situation entschärfen indem wir den Schwächsten der Schwachen helfen.
Der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand ist ein Rohrkrepierer, der den Klimawandel nicht stoppen wird. Anstatt sich an polemischen Formulierungen abzuarbeiten, sollten wir Europa zum Innovationsmotor der Weltgemeinschaft machen.
Die Menschenrechtslage in Guinea ist verheerend. Präsident Alpha Condé verzögert die parlamentarischen Wahlen um Verfassungsänderungen umzusetzen und um sich selbst eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Die EU muss geschlossen das Verhalten von Alpha Condé verurteilen und sich dafür einsetzen, dass schnell demokratische Wahlen in Guinea durchgeführt werden.
