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Vergangene Woche fand die erste Plenarwoche der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments statt. Neben der Konstituierung des Parlaments stand auch die Wiederwahl Ursula von der Leyens auf der Tagesordnung. Wir als FDP-Delegation haben Ursula von der Leyens nicht gewählt, denn für uns darf es kein "Weiter so" geben.
Die Europawahl lässt uns Freie Demokraten mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits freuen wir uns, dass wir in Niedersachsen erstmalig über dem Bundesschnitt liegen, andererseits erschrecken einen die großen Zugewinne bei der AfD. Für uns ist klar: wir dürfen Europa nicht den rechten Parteien überlassen.
Nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament den Asyl- und Migrationspakt beschlossen und damit einen der bedeutendsten Meilensteine in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, ist aber auch erst einer von mehreren Schritten hin zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert dringend eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa. Dafür brauchen wir ein Aufbruchspaket, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt und Arbeitsplätze sichert. Leider behindert eine Blockadehaltung seitens der CDU und von der Leyen die Umsetzung dieser wichtigen Impulse.
Die Landwirtinnen und Landwirte erheben seit einigen Wochen entschieden ihre Stimme gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die zunehmende Bürokratie aus Brüssel. Für uns ist klar: Ohne Landwirte gibt es für uns kein Essen. Sie verdienen Respekt und unsere Unterstützung für ihre wichtige Arbeit.
Ursula von der Leyen hat sich erpressen lassen. Die Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn, obwohl die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin nicht behoben wurden, sind ein nicht akzeptabler Sündenfall der Kommissionspräsidentin. Rechtsstaatlichkeit darf nicht verhandelbar sein und die Kommissionspräsidentin hätte die Aufgabe, diese zu verteidigen. Diese Entscheidung stellt nicht nur die Unabhängigkeit der EU-Kommission in Frage, sondern macht ein weiteres Mal deutlich, warum das Einstimmigkeitsprinzips fallen muss.
Der europäische Migrations-Trilog endete nach dem Jumbo-Trilog, in welchem alle Berichte gemeinsam verhandelt wurden, trotz intensiver Diskussionen ohne Einigung. Schwerpunkte der Reform der europäischen Migrationspolitik sind für uns Freie Demokraten Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Humanität. In der nächsten Woche gehen die Verhandlungen weiter. Ein kleiner Ausblick, was uns erwartet.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Krisenverordnung in der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Zustimmung Deutschlands ist hierbei von essenzieller Bedeutung. Um die Verordnung zu verabschieden, müssen nun Rat und Europäisches Parlament einen Kompromiss finden.
Europa ist unsere Zukunft! Daher ist es unsere Verantwortung dem aufstrebenden Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten und uns weiterhin für eine Stärkung Europas und der EU-Institutionen und ein liberales, weltoffenes sowie vielfältiges Europa stark zu machen.
Nachdem ein NATO-Beitritt Schwedens lange am Widerstand der Türkei gescheitert ist, hat der türkische Präsident Erdogan nun im Gegenzug für EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei eine neue Offenheit bekundet. Jedoch ist es entscheidend, dass politische Forderungen der Türkei und externer Druck keinen Einfluss auf einen NATO-Beitrittsprozess Schwedens haben. Und einen Beitritt in die EU kann man nicht erpressen.
