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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Migration & Asyl

Europa nach der Wahl nicht den Rechtsextremen überlassen

Die Europawahl lässt uns Freie Demokraten mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits freuen wir uns, dass wir in Niedersachsen erstmalig über dem Bundesschnitt liegen, andererseits erschrecken einen die großen Zugewinne bei der AfD. Für uns ist klar: wir dürfen Europa nicht den rechten Parteien überlassen.

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Migration & Asyl

Historischer Schritt: EU-Migrationspakt beschlossen

Nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament den Asyl- und Migrationspakt beschlossen und damit einen der bedeutendsten Meilensteine in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, ist aber auch erst einer von mehreren Schritten hin zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa.

Zeit für eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert dringend eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa. Dafür brauchen wir ein Aufbruchspaket, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt und Arbeitsplätze sichert. Leider behindert eine Blockadehaltung seitens der CDU und von der Leyen die Umsetzung dieser wichtigen Impulse.

Mehr Unterstützung und weniger Bürokratie für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Die Landwirtinnen und Landwirte erheben seit einigen Wochen entschieden ihre Stimme gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die zunehmende Bürokratie aus Brüssel. Für uns ist klar: Ohne Landwirte gibt es für uns kein Essen. Sie verdienen Respekt und unsere Unterstützung für ihre wichtige Arbeit.

Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen.

Ursula von der Leyen hat sich erpressen lassen. Die Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn, obwohl die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin nicht behoben wurden, sind ein nicht akzeptabler Sündenfall der Kommissionspräsidentin. Rechtsstaatlichkeit darf nicht verhandelbar sein und die Kommissionspräsidentin hätte die Aufgabe, diese zu verteidigen. Diese Entscheidung stellt nicht nur die Unabhängigkeit der EU-Kommission in Frage, sondern macht ein weiteres Mal deutlich, warum das Einstimmigkeitsprinzips fallen muss.

Praktikant:in gesucht!

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Migration & Asyl

Migrations-Trilog: Verhandlungen haben großen Schritt gemacht

Der europäische Migrations-Trilog endete nach dem Jumbo-Trilog, in welchem alle Berichte gemeinsam verhandelt wurden, trotz intensiver Diskussionen ohne Einigung. Schwerpunkte der Reform der europäischen Migrationspolitik sind für uns Freie Demokraten Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Humanität. In der nächsten Woche gehen die Verhandlungen weiter. Ein kleiner Ausblick, was uns erwartet.

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Menschenrechte

We stand with Israel!

Der Angriffskrieg der Hamas auf Israel hat die angespannte Lage im Nahen Osten dramatisch verschlimmert und zu massiven antisemitischen Taten weltweit geführt. Für uns ist klar: Antisemitismus hat in Europa keinen Platz und der Terror muss bekämpft werden.

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Migration & Asyl

Krisenverordnung für gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Krisenverordnung in der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Zustimmung Deutschlands ist hierbei von essenzieller Bedeutung. Um die Verordnung zu verabschieden, müssen nun Rat und Europäisches Parlament einen Kompromiss finden.

Europa ist unsere Zukunft!

Europa ist unsere Zukunft! Daher ist es unsere Verantwortung dem aufstrebenden Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten und uns weiterhin für eine Stärkung Europas und der EU-Institutionen und ein liberales, weltoffenes sowie vielfältiges Europa stark zu machen.

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Menschenrechte

Möglicher NATO-Beitritt Schwedens: Eine Chance für die NATO und die europäische Sicherheitsarchitektur

Nachdem ein NATO-Beitritt Schwedens lange am Widerstand der Türkei gescheitert ist, hat der türkische Präsident Erdogan nun im Gegenzug für EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei eine neue Offenheit bekundet. Jedoch ist es entscheidend, dass politische Forderungen der Türkei und externer Druck keinen Einfluss auf einen NATO-Beitrittsprozess Schwedens haben. Und einen Beitritt in die EU kann man nicht erpressen.

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Migration & Asyl

Wichtiger Schritt in der europäischen Migrationspolitik

Die EU-Mitgliedstaaten haben endlich die notwendige Gelegenheit ergriffen, das europäische Asylsystem zu reformieren, nachdem sie jahrelang daran gescheitert waren. Die gemeinsame Positionierung seitens der Mitgliedstaaten im Rat bietet die Möglichkeit zu Verhandlungen in und mit dem Europäischen Parlament, um einen gemeinsamen Asyl- und Migrationskompromiss zu finden und verdeutlicht darüber hinaus, dass die EU selbst in großen Konfliktpunkten kompromissbereit und handlungsfähig ist.

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