Zur Abstimmung des Berichtes der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU über „Demokratie und Achtung der Verfassungen der EU und den AKP-Staaten“, erklärt der Berichterstatter und entwicklungspolitische Sprecher der FDP im EP, Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Der Bericht ist ein Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Er schafft einen Leitfaden für den Schutz von Verfassungen und demokratischen Institutionen auf der ganzen Welt.

All zu oft sehen wir, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Spielplatz für politische Machenschaften autoritärer Führer werden. Diese Despoten treten demokratische Werte und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen. Sie ändern Verfassungen nach Belieben, ignorieren Amtszeitbeschränkungen und stecken sich Hilfsgelder für humanitäre Zwecke in die eigene Tasche.

In den letzten Monaten ist der Respekt vor Verfassungen und demokratischen Institutionen auf Talfahrt gegangen. Die Demokratie hat sowohl in Europa als auch in vielen afrikanischen Staaten erheblich an Halt verloren und Staatsführer haben unter dem Deckmantel der Covid-19-Krise weiter Grundrechte eingeschränkt.

Mit der Annahme meines Berichtes senden wir eine starke Botschaft: Diese Handlungen sind inakzeptabel. Sie stimmen nicht mit den Werten überein, zudenen sich alle Unterzeichner des Cotonou-Abkommens bekannt haben.

Die gemeinsame Stimme der parlamentarischen Institutionen in der EU und den AKP-Staaten ist eine deutliche Warnung an alle führenden Politiker der Welt. Die Verfassung gehört in erster Linie den Bürgern, die sie schützt."

Background:

Jan-Christoph Oetjen ist Mitglied in der „Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU“. Die Versammlung bringt gewählte Vertreter der EU (MdEPs) und gewählte Vertreter der Staaten in Afrika, der Karibik und der pazifischen Staaten, welche das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, zusammen. Jan-Christoph Oetjen ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Bericht „Demokratie und Achtung der Verfassungen der EU undden AKP-Staaten“.

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