Für viele ist die Europäische Union der fleischgewordene Krisenmodus: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise. Der EU das nun als Schwäche auszulegen, ist in etwa so, wie dem Feuerlöscher die Schuld am Brand zu geben. Denn die EU hat sich in den vergangenen Jahre - zugegeben, mal mehr mal weniger gut - als verlässlicher Helfer in der Not erwiesen. Uns Liberalen ist dabei klar, in einer globalisierten Welt ist ein starkes Europa unerlässlich.

Längst warten neue große Aufgaben auf uns:

„Die Europäische Union muss sich als Krisenmanagerin beweisen. Als Hüterin und Schützerin der europäischen Bürgerinnen und Bürger und vor allem ihrer Grundrechte."

Um den Orbáns und Kaczynskis in der Europäischen Union klare Grenzen zu setzen, braucht die EU wirkungsvolle Mechanismen. Diese haben wir in der Renew Europe Group mit einem 10 Punkte Plan ausgearbeitet.

Wir brauchen einen umfassenden und konkreten Aktionsplan für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung in den EU-Haushalt aufzunehmen.

Die Gleichung ist ganz simpel:

„Wer europäische Werte mit Füßen tritt, der darf europäische Gelder nicht mit vollen Händen ausgeben.“

Die einbehaltenen Gelder können dann entweder direkt in die Kommunen und Unternehmen fließen oder zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt werden.

Während der Coronakrise sollten sowohl diese zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Demokratie oder die Grundrechte einsetzen, als auch die unabhängige Presse durch zeitlich begrenzte europäische Hilfsgelder gestützt und gefördert werden.

Darüber hinaus könnte man die für besondere Krisen eingesetzten Rettungsgelder, wie zum Beispiel derzeit z. B. für das Kurzarbeitergeld, an die Teilnahme und Zustimmung zur Europäische Staatsanwaltschaft knüpfen, frei nach dem Motto "quid pro qou".

Auch wenn die europäischen Werte und Grundrechte besonders in Krisenzeiten in Gefahr sind, brauchen wir noch weitere Elemente, die darüber hinaus Wirkung zeigen.

Die Rechtsstaatlichkeit muss in die DNA der Europäischen Union eingehen. Wir befürworten gemeinsame Abkommen und jährliche Berichte sowie individuellen Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Rechtsstaats sollten prioritär behandelt werden. Artikel 2 des EU-Vertrages über die Werte auf die sich die EU gründet, sollte den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden, damit sie auch die Möglichkeit erkennen und erhalten, Verstöße hiergegen zu erkennen und aufzuzeigen.

Die Europäische Union wurde gegründet, zur Wahrung des Friedens und Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist nun an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Wir brauchen die EU, als Hüterin der Demekratie, der Grundrechte und der Freiheit. Dafür müssen wir ihr aber auch die nötigen Werkzeuge an die Hand geben.