Am 22. Juni hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Es war schnell klar: Der Vorschlag ist katastrophal. Beim Lesen fehlten mir schlichtweg die Worte. In allen Natura 2000 und FFH-Gebieten soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich verboten werden. Zusätzlich auch in allen ökologisch sensiblen Gebieten, Trinkwasserschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten. In Niedersachsen wären damit 30% der bewirtschafteten Fläche betroffen. In Zeiten von Dürren und möglicher Nahrungsmittelunsicherheit ein Schlag ins Gesicht für unsere Landwirt:innen. Für viele Betriebe kommt die Verordnung einem Berufsverbot gleich.

Noch unglaubwürdiger erscheint der Vorschlag, wenn man weiß, dass die Kommission nicht einmal die Folgenabschätzung öffentlich gemacht hat. Diese dient als Grundlage für die den Vorschlag. Man kann sich also nicht sicher sein, ob die Kommission überhaupt eine ausreichende Datenlage für ihren Schnellschuss hatte.

Selbst wenn man der Vorschlag als Extremposition für einen besseren Stand in den kommenden Verhandlungen geplant war, macht es das keinen Deut besser. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind keine Spielbälle politischer Machtspielchen, sondern sichern für Millionen Europäer:innen die Grundversorgung. Ich werde mit allen Kräften dafür kämpfen, dass die Verordnung in der Form keine Realität wird. Sie wurde übrigens letzte Woche im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt und erntete, abgesehen vom überschwänglichen Lob der europäischen Grünen, massenweise Kritik. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Kolleg:innen darauf besinnen, wenn es am Ende darum geht, eine überarbeitete Version im Plenum abzustimmen

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