Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren
Menschenrechte
21.2.20

Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren

Die Migrationskrise ist ein gesamteuropäisches Problem und kann auch nur gemeinsam gelöst werden. Dazu brauchen wir Mut, Optimismus und den Willen etwas zu verändern.

Europa muss in den kleinen Dingen klein und in den großen Dingen groß sein, das war mein Wahlkampfslogan im vergangenen Jahr. Für mich war damals schon klar, dass die Migrations- und Asylpolitik zu den Themen gehört, bei denen wir ein starkes, ein großes Europa brauchen. Gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Malik Azmani habe ich federführend für die liberale Fraktion Renew Europe, der die FDP-Delegation im Europäischen Parlament angehört, unsere liberale Vision für eine europäische Migrations- und Asylpolitik erarbeitet.

Wir von @RenewEurope; haben unsere Vision für eine europäische Migrationspolitik vorgestellt, die ich mit @MalikAzmani; federführend entwickelt habe. Es geht dabei nicht um mehr oder weniger Migration, sondern um bessere Verfahren und klare Regeln. 👉 ;https://t.co/xJJeXozKjY — Jan-Christoph Oetjen (@jcoetjen) January 14, 2020

Eine liberale Politik stellt immer den Menschen in den Mittelpunkt: Für uns sind das sowohl die Menschen, die nach Europa wollen als auch die Menschen, die in Europa leben, unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in den europäischen Ankunftsländern sehe ich es als unsere oberste Pflicht, dort für eine Verbesserung der Zustände zu sorgen. Lesbos und Moria sind längst Sinnbilder für totales staatliches Versagen geworden und die Leidtragenden sind die Schwächsten: Kinder, Kranke und alte Menschen.

Wir wollen Europäische Aufnahmezentren an den Hauptankunftsorten, die über gut finanzierte und humane Einrichtungen verfügen, in denen zentral Registrierung, Sicherheitskontrollen und Entscheidung über Asylanspruch vorgenommen werden können. Dazu kann man die EASO in eine vollwertige EU-Asylagentur umwandelnd so mit angemessenen Ressourcen schnelle, gründliche Verfahren gewährleisten.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist für mich eine staatliche europäische Seenotrettung. Durch den Ausbau von Frontex zu einer verstärkten Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz (EBCG). Wir können die Gewässer vor unseren europäischen Küsten nicht den Kriminellen überlassen und zulassen, dass Menschen dort in größter Not ertrinken. Wir müssen der Geißel des Menschenhandels entgegenwirken. Im Kampf gegen diesen und gegen die Schleusernetze benötigen Europol und Eurojust mehr Kapazitäten. Priorität ist und muss es sein, Opfer und insbesondere schutzbedürftige Migranten wie Kinder zu schützen.

Eine staatliche europäische Seenotrettung ist ein zentraler Punkt für mich, daher habe ich bereits im letzten Jahr im Europäischen Parlament gefordert, Gelder dafür bereit zu stellen.

Neben den humanitären und den sicherheitspolitischen Ansprüchen an eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik, haben wir Europäer auch einen hohen Bedarf an Arbeitskräften - gut Qualifizierte und weniger Qualifizierte. Daher sehen wir die Asyl- und Migrationspolitik nicht nur als Herausforderung, sondern auch als eine Chance.

Für uns ist auch klar, Integration erfolgt über den Arbeitsmarkt. Deswegen muss der Zugang zu Arbeit auch für Asylsuchende erleichtert werden. Außerdem ist es in Europa an der Zeit für ein gemeinsames modernes Einwanderungsrecht. Dadurch schaffen wir auch Möglichkeiten und Wege der legalen Migration für gering-, mittel- und hochqualifizierte Arbeitskräfte. Unser Vorschlag ist ein unbürokratisches, einheitliches Bewerbungssystem für einen Talentpool, den die EU-Mitgliedsstaaten nutzen können.

Alle diese Punkte gehen Hand in Hand und bedingen einander. Sie erfordern Mut und den Willen, etwas zu ändern. Aber sie berücksichtigen auch die Anforderungen, Sorgen und Ängste der einzelnen Mitgliedsstaaten. Daher sehen wir unseren Vorschlag als Chance für die Europäische Union.

Diese Punkte habe ich in einem Gastartikel in der Welt mit meiner Kollegin Fabienne Keller ausführlich dargelegt.

Weiterführende Informationen zu unserer europäischen Vision einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik finden Sie hier.

14 Januar 2020

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