Im Wahlkampf 2019 haben wir für nichts weniger als eine neue und bessere Europäische Union gekämpft. Und wir konnten in ganz Europa viele Menschen von unserer liberalen Vision für die EU überzeugen. Als drittstärkste Kraft setzen wir uns seit einem Jahr für unsere Überzeugungen ein. 

"Dieses positive Gefühl für Europa, das schwingt in Brüssel überall mit: Verschiedene Sprachen, unterschiedliche politische Kulturen und Charaktere. Europa ist bunt, Europa ist vielfältig."

„In Europa zu Hause."

Meine „niedersächsischen“ Themen habe ich nach Brüssel mitgebracht: Parlamentarische Anfragen zur Straßenausbausatzung und auch mein Engagement für einen realistischen Umgang mit dem Wolf sind weiter Bestandteil meiner Arbeit.

Dazu liest ihr mehr in diesem Artikel aus dem Weser Kurier.

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik. Es wird Zeit, für den großen Wurf.“

Wir haben gerade in der Migrationspolitik viel zu lange immer nur an einigenkleinen Stellschrauben im System nachgebessert. 

Eines der größten europäischen Themen ist die Migrationspolitik. Sie mitzugestalten und sich für liberale, faire und menschenwürdige Lösungen einzusetzen war für mich ein großer Antrieb, als es um die Frage einer Kandidatur für das Europäische Parlament ging. 

Gegen den stimmungsmachenden Populismus bei der Migrationspolitik helfen nur Tatsachen. Federführend für das Europäische Parlament habe ich eine neue Verordnung zur Migrationsstatistik verhandelt, damit europäische Migrationspolitik künftig auf der Grundlage von vergleichbaren Zahlen und Fakten bestimmt wird und nicht von Ängste. 

Es geht hier bei jedoch auch um unsere Werte. Und die sind bestimmt vom Humanismus. Deswegen tragen wir eine Verantwortung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen bei dem verzweifelten Versuch zu uns zu gelangen vor unseren Küsten ertrinken. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag zum Haushalt über die Finanzierung einer Seenotrettungsmission mit meiner Fraktion gestellt, der vom Parlament angenommen wurde. 

So wie auch hier zu sehen ist:

Aber wir haben gerade in der Migrationspolitik viel zu lange immer nur an einigen kleinen Stellschrauben im System nachgebessert. 

Es wird Zeit, für den großen Wurf. Wir brauchen ein gemeinsames, solidarisches und faires Migrations- und Asylpaket. Ich habe mit meiner Fraktion ein Konzept erarbeitet. Europa muss nur noch zugreifen. Dazu mehr in diesem Artikel in die Süddeutsche. ‍

Dieser Pakt muss einhergehen mit Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich brauchen wir in Europa Zuwanderung, um unseren Bedarf an Fachkräften und unseren Wohlstand zu sichern. Aber gleichzeitig tragen wir durch unsere Stärke auch die Verantwortung, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und die Staaten zu stabilisieren. Dies kann nur im Miteinander mit den anderen Staaten gehen, deswegen engagiere ich mich im Ausschuss für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. 

„Wer europäische Werte mit Füßen tritt, der darf unser Geld nicht mit beiden Händen ausgeben.“

Einweiteres wichtiges Anliegen der gesamten liberalen Fraktion ist das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Die Rechte der Europäerinnen und Europäer sind die raison d’être unserer Politik. Deswegen muss die Auszahlung europäischer Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. 

„Europa in Bewegung setzen."

Nachhaltige Mobilität kann nur mit Technologieoffenheit erzielt werden. Diese wird dann gewährleistet, wenn Umweltziele vorgegeben werden, nicht aber die Wege zur Zielerreichung.

Mobilität und Verkehr sind für mich gelebte Freiheit. Der europäische Verkehr und die Infrastruktur sind Eckpfeiler der europäischen Integration und von entscheidender Bedeutung für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft. Als Vize-Vorsitzenderdes Verkehrsausschusses im Europäischen Mobilität setze ich für nachhaltige, smarte Mobilität ein, die das Gesamtsystem umweltverträglicher machen. Nachhaltige Mobilität kann nur mit Technologieoffenheit erzielt werden. Diesewird dann gewährleistet, wenn Umweltziele vorgegeben werden, nicht aber die Wegezur Zielerreichung. Im Luftfahrtbereich bedeutet dies beispielsweise weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung alternativer, nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie die Sicherstellung deren Verfügbarkeit.

Allen Europäerinnen und Europäern müssen erschwingliche Mobilitätsalternativen zur Verfügung stehen. Nur so kann der Verkehrssektor einen Beitrag zum Green Deal leisten.

Das war ein aufregendes erstes Jahr. Und die großen Ereignisse wie die überraschende Wahl von Ursula von der Leyen, der Brexit und nicht zuletzt die Coronakrise haben vieles überschattet. Wir arbeiten auch die kommenden Monate und Jahre daran, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden, die Demokratisierungsprozesse der EU vorangetrieben und die ungenutzten Potentiale Europas entfesselt werden.

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