Als Freie Demokraten begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Die EU handelt und leistet quer durch Europa Nothilfe. Gleichzeitig fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU in die Lage zu versetzen, künftig entschlossen und schnell auf derartige Krisen reagieren zukönnen.

COVID19: wirtschaftlichen Schock abfedern, Weichen für Aufschwung stellen.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu FDP-Delegationsleiterin und EP-Vizepräsidentin Nicola Beer: ‍

„Arbeitnehmer, Mittelstand und Gesundheitssysteme müssen wir durch schnelle Hilfen schützen. Hierfür eignen sich Instrumente, die keiner Vertragsänderung bedürfen. Darüber hinaus müssen wir bereits jetzt den wirtschaftlichen Aufschwung planen. Durch weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur undweniger Steuern. Mit besonderem Blick auf unseren Mittelstand. Um so ein robustes Europa mit mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.“

Gleichzeitig fordert die FDP im Europäischen Parlament einen ambitionierteren EU-Haushalt für die kommenden Jahre. Dazu Moritz Körner, Mitglied des Haushaltsausschusses: ‍

„Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sollten wir durch einen Zukunftsfonds statt über Eurobonds die Konjunkturspritze für Europa ansetzen. Schwerpunkt dieser EU-Ausgaben sollte die Digitalisierung und die Modernisierung der europäischen Infrastruktur sein”

Covid-19: medizinische und gesundheitspolitische Herausforderung für Europa annehmen.

Wir Liberale fordern, die vielfach praktischgelebte europäische Solidarität im Gesundheitswesen zu strukturieren und zuverstetigen. Wir begrüßen daher den herausgehobenen Stellenwert gesundheitspolitischer Forderungen im heutigen Entschließungsantrag. Dazu Andreas Glück, Chirurg und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Delegation:

„Zum besseren Schutz aller Europäer vor Pandemien muss im Bereich der Gesundheitsprävention künftig verstärkt europäisch vorgegangen werden: insbesondere braucht es mehr Kompetenzen für die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC und die Europäische Arzneimittelagentur EMA, sodass neue Medikamente sicher aber zugleich schneller für die Patientenversorgung zugelassen werdenkönnen.“

COVID19: Keine Quarantäne für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Als Delegation der Freien Demokraten begrüßen wir ausdrücklich den Verweis auf die Genfer Konventionen im Entschließungsantrag. Die EU ist in der Verantwortung, eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu verhindern. Dazu gehört: sofortige Evakuierung und Umverteilung gefährdeter Kinder und ihrer Familien in der EU sowie Auflösung der Flüchtlingslager auf den Inseln. Migranten sollen in geordnete und hygienisch einwandfreie Unterkünfte auf dem griechischen Festland gebracht werden und dort reguläre Verfahren durchlaufen.

Als Freie Demokraten betonen wir ferner: Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht ausnutzen, um Rechtsstaat und Freiheitsrechte dauerhaft auszuhöhlen! Dazu Jan-Christoph Oetjen, Mitglied des LIBE -Ausschusses:

„Das gilt besonders für Ungarn, wo die jüngsten Regierungsbeschlüsse ein klarer Verstoß gegen die Grundregeln der EU sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7EU-Vertrag abgeschlossen wird und ggf. auf eine Aussetzung des Stimmrechts Ungarns im Rat hinwirken.“

COVID19: Freiheit, Handel und Datenschutz - jetzt erst recht.

Freier Handel und offene Binnengrenzen sind das Herzstück der Europäischen Union. Sie garantieren Freiheit und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dazu Svenja Hahn, Mitglied des Binnenmarkt-Ausschusses:

„Die innereuropäischen Grenzen müssen in der Krise geöffnet bleiben für Warentransporte und Arbeiter, insbesondere in systemrelevanten Sektoren wie Medizin und Landwirtschaft. Sobald es die medizinische Situation erlaubt, müssen Grenzkontrollen umgehend wegfallen, damit wir zum offenen Schengenraum mit all seinen Freiheiten zurückkehren können.“

Datenschutz und Bürgerrechte sind gerade auch in Krisenzeiten relevant. Freier Datenverkehr innerhalb der EU ist jetzt unerlässlich. Für den digitalen Binnenmarkt, aber auch für wirksame europäische Maßnahmen gegen die Ausbreitungvon COVID-19. Für uns Freie Demokraten sind freiwillig nutzbare Apps zur Eindämmung der Pandemie ein Beispiel für digitale Lösungen. Europäisch koordiniert und mit gemeinsamer Auswertung der Daten bergen sie hohes Potenzial. Als Freie Demokraten werden wir dabei jedoch mit größter Sorgfaltauf Einhaltung der strengen europäischen Datenschutzregeln und auf höchste Sicherheitsstandards drängen. Auch anonymisierte Nutzerdaten dürfen nur in einem klar begrenzten Rahmen von der EU-Kommission genutzt werden!

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