‍"FDP: Wichtig ist, dass wir Europäer in Krisenzeiten zusammenhalten

EU zeigt Solidarität und Handlungsfähigkeit - aber es bleibt Luft nach oben

Es ist einer Intervention der EU-Kommission zu verdanken, nationalen Reflexen in Krisenzeiten gegenzusteuern. Dass Frankreich und Deutschland von Exportbeschränkungen bei medizinischen Gütern absehen, ist ein Erfolg mit Brüsseler Handschrift. Initiativen wie die nun gemeinsame europäische Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung oder von Diagnose-Kits und Beatmungsgeräten zeigen, dass Europäische Koordination funktioniert und es sich lohnt, Teil der EU zu sein.

"In außergewöhnlichen Zeiten wie diesen muss Europa zügiger seine Entschlossenheit zeigen und handeln."

Aber es bleibt Luft nach oben: in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen muss Europa zügiger seine Entschlossenheit zeigen und handeln, um diesen gemeinsamen Weg jetzt noch stärker zu gehen. Die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist merkbar und sichtbar, die Koordination auf EU-Ebene muss verbessert werden, etwa im Bereich der Forschung, damit für EU-Bürger unser konkreter Beitrag in der Krise noch deutlicher ausfällt. Konkret bedeutet dies: nicht Mitgliedsstaaten kopieren, sondern dort als EU agieren, wo wir einen Mehrwertliefern können.

Europäische Bazooka richtig

Die Verabschiedung des 37 MRD Euro Krisenpakets ist in diesem Sinne und jetziger Lage richtig und zeigt die Feuerkraft der EU. Es ist richtig, die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds nun zu flexibilisieren und so vor Ort im Gesundheitswesen, bei Arbeitslosigkeit und im Mittelstand konkret zu helfen. Dies zeigt: auch Brüssel hat eine Bazooka, diese gezielt einzusetzen, begrüßen wir.

Europas Warenverkehr braucht offene Grenzen: Versorgungsengpässe und Ressourcenknappheit jetzt vorbeugen

Nur durch freien Handel sind medizinische Geräte und Produkte dort verfügbar, wo sie am dringendsten benötigt werden. Güter, die zur Lösung dieser Krise beitragen, dürfen nicht blockiert werden. Denn Exportbeschränkungen, Zölle und geschlossene Grenzen schaffen Misstrauen zwischen Handelspartnern und sorgen für Versorgungsengpässe.

"Die Grenzen müssen für den Warenverkehr in Europa offen bleiben!"

Die Grenzen müssen für den Warenverkehr in Europa offen bleiben! Nur so ist eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und Medizingütern möglich. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union dürfen nicht in Staus an den Grenzen steckenbleiben. Außerdem dürfen die Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit nur solange eingeschränkt werden, wie es für die Eindämmung von Covid-19 zwingend notwendig ist. Sie sind ein Grundpfeiler Europas, der nicht dauerhaft eingeschränkt werden darf.

Die Hersteller von Medizinprodukten sind in Zeiten des Corona-Virus von immenser Bedeutung. In dieser angespannten Lage müssen wir ihnen Luft verschaffen und sie nicht mit bürokratischen Aufgaben belasten. Deshalb haben wir von der Kommission eine Verschiebung der Umsetzung der neuen Medizinprodukteverordnung gefordert. Sollte die Verordnung jetzt in Kraft treten, dürften ab dem 26.5.2020 keine Medizinprodukte verwendet werden, die noch nicht nach den neuen Standards zertifiziert sind. Ohne Verschiebung würde somit eine Ressourcen-Knappheit durch den Umstellungsprozess drohen. Inzwischen hat die Kommission angekündigt, die Umsetzung der neuen Medizinprodukteverordnung zu verschieben.

Kein „Use it or lose it“ in Krisenzeiten - befristetes Aussetzen schützt Luftverkehr, Verbraucher und Umwelt

Die Freien Demokraten begrüßen das Aussetzen der Regel (Verordnung (EC) Nr. 95/231) bis zum Ende des diesjährigen Sommerflugplans am 24. Oktober. Damit sichert die Europäische Union den Passagieren und Fluggesellschaften Planungssicherheit in der Zukunft zu. Reisende können auch nach überstandener Krise auf attraktive Flugpläne für Urlaubs- und Geschäftsreisen hoffen. 

"Keine sogenannten Geisterflüge die Umwelt zusätzlich belasten."

Damit die Fluggesellschaften ihre Start- und Landerechte auch in der Zukunft nicht verlieren, keine sogenannten Geisterflüge die Umwelt zusätzlich belasten, unterstützen wir Freie Demokraten im Europäische Parlament diese koordinierte europäische Notfallmaßnahme. Der überaus schnelle Abstimmungsprozess zwischen Europäischer Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zeigt, dass die Europäische Union in dieser Krisensituation zusammensteht. Europäischer und internationaler Luftverkehr wird auch in Zukunft Europa zusammenbringen.

Jetzt schon an übermorgen denken: EU braucht Wachstumspakt und klares Ausstiegskonzept aus Ausnahmezustand

Wir müssen jetzt bereits an übermorgen denken: Schon jetzt ist der Moment, einen nachhaltigen EU-Wachstumspakt für die Zeit nach dem Virus zu schnüren, um Europa strukturell besser aufzustellen. Das gelingt, wenn wir uns trauen, mehr in Infrastruktur und Innovation zu investieren, hierbei den Mittelstand einzubeziehen und damit zu stärken, sowie Private wie Unternehmen bei Steuern zu entlasten und ferner Bürokratie abzubauen. Das wäre ein zielgerichtetes Paket, damit die Epidemie nicht in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise ausartet.

"Die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten muss verhältnismäßig und temporär sein."

Wir als Liberale fordern zudem, dass nun zügig an einem Konzept gearbeitet wird, wie EU-Bürger und Unternehmen wieder zu einem Alltag zurückfinden, jenseits von pauschaler Freiheitsbeschränkung.  Diese Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten muss verhältnismäßig sein und darf nur temporär erfolgen. Dasgilt insbesondere auch für die Reisefreiheit im Schengen-Raum.

Das habe ich gegenüber Spiegel Online ebenfalls deutlich gemacht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-ursula-von-der-leyen-nimmt-eu-mitglieder-ins-visier-a-712dee7d-a368-49c8-9333-ce6a1d375392

Mit Blick auf das heutige Treffen der EU Staats – und Regierungschefs warnen die Freien Demokraten jedoch davor, sogenannte „Corona-Bonds“ als Instrument im COVID19-Notfallkasten in Erwägung zu ziehen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden ist eine rote Linie. Sie darf nicht überschritten werden. Diesen unumkehrbaren Einstieg in derartige Eurobonds sollten die EU-Staats- und Regierungschefs unterlassen"

Mehr zu meiner Haltung und die von Renew Europe findet ihr hier: https://euobserver.com/opinion/147866