In Europa erleben wir derzeit eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das ist gut so, denn die Corona-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen und sie trifft uns alle gemeinsam. Um diese zu überstehen, brauchen wir Mut, Zusammenhalt und vor allem eine Menge Geld. Was wir dafür aber definitiv nicht brauchen sind Corona-Bonds.

"Eine rote Linie war und ist für uns Freie Demokraten im Europäischen Parlament ganz klar eine Vergemeinschaftung von Schulden"

Im Europäischen Parlament beraten wir derzeit fast ausschließlich über neue Hilfsprogramme und Rettungsgelder. Eine rote Linie war und ist für uns Freie Demokraten im Europäischen Parlament ganz klar eine Vergemeinschaftung von Schulden. Und nicht nur für uns: Niederländer, Dänen, Balten, Finnen, Schweden und auch die deutsche Bundesregierung stehen in dieser Frage an unserer Seite.

Doch diese rote Linie muss auch gar nicht überschritten werden, um die Folgen der Coronakrise zu überstehen. Europa hat in den letzten Wochen viele gute Hilfspakete auf den Weg gebracht. Allesamt Milliardenschwer: 100 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld, 200 Milliarden Euro für Unternehmen direkt durch die Europäische Investitionsbank. Und nicht zuletzt 400 Milliarden Euro durch den ESM.

In dieser Woche wurde eine Resolution im Europäische Parlament verabschiedet, in der unter anderem „Konjunkturbonds finanziert werden sollten“. Der Aufschrei in den Sozialen Netzwerken war groß, befeuert durch eine irreführende Kampagne der Freien Wähler.

"Mit Eurobonds hätten wir keinen Einfluss mehr darauf, wofür, wieviel und in welchem Zeitraum Schulden aufgenommen werden. Bei den sogenannten Recovery-Bonds geht es nicht um eine gesamtschuldnerische Haftung"

Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gerungen, um so viele Einschränkungen wie möglich in den Text der Resolution zu verhandeln. Uns Liberalen ging es da vor allem um die Begrifflichkeit „Bonds“ die wir aus dem Text heraus haben wollten, um hier nicht für Irritationen zu sorgen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion haben wir das am Ende leider nicht geschafft. Viel wichtiger war uns daher der inhaltliche Unterschied zwischen Eurobonds und Recovery-Bonds. Denn hier geht es ausdrücklich nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Einer Resolution mit diesem Inhalt hätten und haben wir nicht zugestimmt. Mit Eurobonds hätten wir keinen Einfluss mehr darauf, wofür, wieviel und in welchem Zeitraum Schulden aufgenommen werden. Bei den sogenannten Recovery-Bonds geht es nicht um eine gesamtschuldnerische Haftung - vor allem nicht für Schulden, die in der Vergangenheit aufgenommen wurden.

Aus dem Text der Resolution, wie vom EP beschlossen geht der Unterschied hervor:

„fordert die Kommission auf, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket für Investitionen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft nach der Krise vorzuschlagen, das über die bereits ergriffenen Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank hinausgeht; ist der Ansicht, dass dieses Paket gelten sollte, solange die durch die Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen andauern; ist der Auffassung, dass die notwendigen Investitionen über einen erweiterten MFR, die bestehenden Fonds und Finanzinstrumente der EU und durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds finanziert werden sollten; ist der Ansicht, dass das Paket nicht mit einer Vergemeinschaftung bestehender Schulden einhergehen sollte und dass es auf künftige Investitionen ausgerichtet sein sollte;“

Diesen Kompromiss konnten wir mittragen und stehen dazu. Denn am Ende braucht Europa, um weiter bestehen und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen zu können, eine geschlossenen europäische Antwort.

Den gesamten Text der Resolution findet ihr hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.pdf

Mehr zu COVID-19 findet ihr hier: https://www.jcoetjen.de/artikel/covid-19

Mehr zur Haltung der FDP in Europa zu diesem Thema findet ihr hier: www.jcoetjen.de/artikel/fdp-covid19-pressemitteilung-17april