Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur Zone der Unmenschlichkeit
Migration & Asyl
11.11.21

Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur Zone der Unmenschlichkeit

In den letzten Wochen ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert. Der Autokrat Lukaschenko leitet systematisch geflüchtete Menschen an die Außengrenzen der EU. Polen hat reagiert, einen Grenzzaun errichtet und verlegt Truppen, um die Grenze vor unrechtmäßigen Übertritten zu schützen.

Die EU hat reagiert: Die Visaerleichterungen für Mitarbeiter:innen aus Lukaschenkos Regime wurde eingestellt. Zudem ist bereits die Staatsairline Belavia mit einem Flugverbot in die EU belegt worden, da durch diese systematisch Geflüchtete an europäische Flughäfen gebracht wurden. Lukaschenko versucht die EU mit dem anhaltenden Strom von hilfsbedürftigen Menschen zu erpressen. Aber die EU ist nicht erpressbar.

Wer Menschen als Druckmittel instrumentalisiert und sie damit bewusst gefährdet, muss aufgehalten werden.


Das müssen wir jetzt klarer machen denn je. Die Sanktionen reichen nicht aus. Es müssen noch stärkere folgen. Wir lassen uns von Lukaschenko nicht auf der Nase herumtanzen. Wer Menschen als Druckmittel instrumentalisiert und sie damit bewusst gefährdet, muss aufgehalten werden. Außerdem muss die EU diplomatischen Druck gegenüber den Ländern ausüben, aus welchen die Geflüchtete Richtung EU geflogen werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Überflugverbot für Belavia in der Türkei. Nur wenn wir das Problem bei der Wurzel anpacken, können wir nachhaltige Lösungen erreichen.

Die Menschen sitzen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an dem Grenzzaun zu Polen und suchen für sich und ihre Familien eine sichere Zuflucht. Mit Lagerfeuern versuchen sie sich warm zu halten. Die Familien frieren und wir steuern mit dem kommenden Winter auf eine weitere humanitäre Katastrophe zu. Einige versuchen den Zaun zu durchbrechen, um auf europäischen Grund und Boden zu kommen. Die Verzweiflung der Menschen spüre ich bis nach Brüssel. Es macht mich traurig und wütend, die Menschen in solch einem Leid zu sehen.

Doch aus Brüssel kommen auch andere Signale. Charles Michel sollte nicht über Grenzbefestigungen schwadronieren, sondern Polen auffordern, sich an geltendes EU-Recht zu halten. Die Grenzbefestigung ist eine inakzeptable Antwort auf die Krise an der EU-Außengrenze. Die EU hat bereits Hilfe von FRONTEX und EASO angeboten. Diese Hilfe muss Polen jetzt auch annehmen, damit in Polen geordnete Verfahren ermöglicht werden.

Diese Blockade an der Grenze ist ein illegaler Pushback und damit eindeutig völkerrechtswidrig.


Die EU hat Polen bereits die Hilfe von der Grenzschutzagentur FRONTEX, der europäischen Asylagentur EASO und Interpol angeboten, um der Lage Herr zu werden und das Land bei der Bewältigung der Asylanträge zu unterstützen. Doch Polen mauert. Gegenüber der EU und gegenüber den ankommen Menschen. Der Hilfe der EU verpasst Polen eine Absage und verwehrt den Geflüchteten den Weg auf Grund und Boden der EU, womit sie Anrecht auf ein Asylersuchen erhalten würden. Diese Blockade an der Grenze ist ein illegaler Pushback und damit eindeutig völkerrechtswidrig.

Die Lösung liegt auf der Hand: Sie muss europäisch und gemeinschaftlich erfolgen. Nur so können wir den Druck aus Belarus stoppen und zeigen, dass ein vereintes Europa innen stark ist und nach außen stark handeln kann. Für mich ist klar: Die EU baut Brücken, keine Mauern.

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