Der Jahreswechsel ist immer eine besondere Zeit. Man ist hoffnungsvoll, motiviert, macht Pläne und schmeißt alte (schlechte) Gewohnheiten über Bord. Genau diesen Schwung wünsche ich mir 2022 für die Europäische Union.

Und in der Tat kann in diesem Jahr einiges anders werden. Omikron lässt uns hoffen, die Pandemie 2022 endlich überstanden zu haben. In Deutschland gab es einen Regierungswechsel und wir haben eine pro-europäische motivierte neue Bundesregierung mit einer starken liberalen Stimme. Und auch in Frankreich stehen Präsidentschaftswahlen an, was uns vielleicht den ein oder anderen neuen Ideenschub aus Paris bringen kann.

Meine Neujahrsvorsätze für die Europäischen Union stehen fest:

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Ein gemeinsamer europäischer Asyl- und Migrationspakt

2022 ist das Jahr in dem die Mitgliedsstaaten endlich eine Lösung finden müssen für den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt. Die blockierenden Ostblockstaaten sind nun direkt betroffen. Eine reine Abschottungsdevise und illegale Pausbacks können die Lage nicht klären. Europa hat sich erpressbar gemacht, weil es nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln.

Echter Parlamentarismus auch für Europa

2021 hat der Parlamentarismus zumindest in Deutschland stark gelitten. In der Corona-Pandemie haben Landesregierungen und die damalige Bundesregierung die Mitbestimmung der Parlamente stark beschnitten und damit der Demokratie und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen. Gerade wir Liberalen haben uns mit Stefan Birkner in Niedersachsen und Christian Lindner im Bund für den Parlamentarismus eingesetzt und erfolgreich die Beteiligung der Parlamente eingefordert.

Das Europaparlament muss ebenfalls gestärkt werden. Ich setze mich weiter für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein. Die Abgeordneten sind die gewählten Vertreter der europäischen Bürger:innen. Ihre Stimme muss gestärkt werden.

Teilhabe für diejenigen, die am meisten betroffen sind

Klimawandel. Schuldenzuwachs. Die jüngere Generation ist es, die die Entscheidungen von gestern und heute ausbaden muss. Und das im Morgen. Daher müssen junge Menschen mitentscheiden können. Ich setze mich auch in 2022 für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Zugegebenermaßen sind dies keine neuen Vorsätze. Das sie in 2022 endlich angepackt werden, wird daher umso wichtiger.

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