Nach jahrelangen Verhandlungen und intensiven Diskussionen, an denen ich mich selbst in den vergangenen Jahren beteiligen und mitwirken durfte, ist es endlich soweit: Der EU-Migrationspakt wurde vom Europäischen Parlament beschlossen. Dies markiert einen der bedeutendsten Meilensteine in der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Der Migrationspakt stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der einerseits humanitäre Standards hochhält und andererseits für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgt. Mit dem Beschluss des Migrationspakts beweist die Europäische Union endlich ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik.

Die Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor, um die Migration nach Europa besser zu steuern. Besonders wichtig ist dabei, dass der Migrationspakt dazu beitragen soll, Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker zu entlasten.

In Zeiten hoher Ankunftszahlen sollen sich die Mitgliedsstaaten, die besonders belastet sind, auf Solidarität verlassen können. Ein Solidaritätsmechanismus und ein Umverteilungsmechanismus sind geplant, um eine gerechte Verteilung der Geflüchteten EU-weit zu gewährleisten. Dabei haben Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, die Möglichkeit, anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

Die Erhöhung humanitärer Standards ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Migrationspakts. Dies ist ein guter Tag für Europa, da wir einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiven und gerechten Migrationspolitik vollbracht haben.

Als Liberale begrüßen wir diesen Fortschritt, denn wir wollen den Kurs einer neuen Realpolitik in der Migration auch weiterhin konsequent fortsetzen. Wir setzen uns für die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Unser Ziel ist es, irreguläre Migration wirksam zu reduzieren und gleichzeitig humanitäre und rechtsstaatliche Standards zu wahren.

Langfristig braucht es jetzt aufbauend zum Asyl- und Migrationspakt eine Europäische Entwicklungszusammenarbeit, welche Fluchtursachen vor allem präventiv angeht und damit auf längere Sicht abmildert. Hierzu braucht es die Einrichtung humanitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. Dazu soll die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglicht werden. So können Betroffene dort ausloten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht verzichten. Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Menschenrechte.

Darüber hinaus ist die EU angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Als Liberale fordern wir deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Dazu wollen wir ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem braucht es einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Der EU-Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Klar ist aber auch, der jetzt beschlossene Migrationspakt ist nur einer von mehreren Schritten, hin zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa, für die ich mich in den kommenden Jahren weiter einsetzen werde.