Die EU muss jetzt handeln.

Moria gibt es immer noch, eine Lösung jedoch noch nicht. Im westlichen Europa ist es mittlerweile Konsens, dass dies kein alleiniges Problem der Grenzstaaten ist. Die Menschen wollen nicht nach Spanien oder Griechenland, sie wollen nach Europa. Gemeinsam mit vielen Kolleg:innen habe ich daher einen Aufruf an die Kommission geschickt, tätig zu werden. Wir dürfen nicht harren und zuschauen, wir haben die Möglichkeit aktiv zu handeln und den geflüchteten Menschen sowie unseren Mitgliedsstaaten zu helfen. Dazu gehört neben einer verstärkten Seenotrettung auch die Verteilung der Menschen auf die Mitgliedsstaaten. Mit einer Wiederblebung der Erklärung von Malta würden wir nicht nur unserer humanitären Verantwortung nachkommen, sondern auch unsere Solidarität mit den Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen beweisen.

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Ich begrüße es, dass die europäische Asylagentur (EASO) vorerst aus den ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Migrationspakt rausgelöst wurde, damit wir zumindest hier nun einen Schritt weiterkommen. Das ausgerechnet die eher skeptischen Staaten Malta, Spanien, etc. darum gebeten haben, zeigt die Dringlichkeit. Die EASO kann hier etwas Druck vom Kessel nehmen, in dem sie die derzeit schon heillos überforderten Staaten bei der Abwicklung unterstützt.
Allerdings kann und soll die Rauslösung einzelner Punkte aus dem Migrationspakt nicht das Mittel der Wahl sein.

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Der Migrationspakt funktioniert als Gesamtpaket, wie ein Uhrwerk, bei dem ein Zahnrad in das nächste greift. Es kann keine Grenzsicherung ohne Konzept für eine Arbeitsmigration geben, denn dann wäre es die bloße Abschottung. Und genauso kann es keine Verteilung ohne Solidaritätsmechanismus geben, denn dann wäre es eine Exklusion.

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Eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist wichtig. Der Migrationspakt wäre ein Meilenstein. Die ausführliche Befassung und Bearbeitung des Kommissionsentwurfs im Parlament und im Rat ist wichtig. Jedoch besteht auch jetzt schon wieder die Gefahr, dass dieses wichtige Reform scheitert, weil einige Mitgliedsstaaten sich in Machtspielen und Egoismus verlieren. Die Kommission und die Regierungschef:innen sind gut beraten jetzt Stärke zu zeigen. Und es beweist uns auch noch einmal mehr, dass wir grundlegende Reformen der EU brauchen. Die Blockadehaltung einzelner Staaten lähmt uns in vielen Bereichen, zu oft lassen wir uns von autokratischen Regierungen erpressen. Damit verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit und Integrität. Europas Bürger:innen erwarten eine handlungsfähige EU.

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