KO in der ersten Runde bei EU-Haushaltsverhandlungen

Die EU ringt um die Eckwerte eines Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027, der sog. mehrjährige Finanzrahmen. Beim EU-Gipfel am 20./21. Februar 2020 konnte keine Einigung erzielt werden. Dabei ist die Liste der wichtigen Projekte in der Europäischen Union lang: Grenzschutz, Migration, Klima- und Umweltschutz, Agrarpolitik. Ebenso hoch sind die Ausgaben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament auf einen Weg einigen. Die Höhe des Beitrages variiert zwischen 1,0 und 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Mitgliedsstaates. Mit dem Austritt Großbritanniens zum März dieses Jahrs ging zudem ein wichtiger Beitragszahler verloren.

"Der EU-Haushalt darf Deutschland nicht mehr kosten und Europa weniger bringen"

Bereits vor den Verhandlungen war damit klar, dass die Beiträge der anderen Länder damit steigen werden. Aber der EU-Haushalt darf Deutschland nicht mehr kosten und Europa weniger bringen. Als Abgeordneter der Freien Demokraten im Europäischen Parlament setze ich mich bei der Gewichtung der Ausgaben dafür ein die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik, sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Der bisherige Vorschlag führt allerdings die modernisierungshemmende Prioritätensetzung vergangener EU-Haushalte fort. Die Ausgabenplanungen für derart wichtige Zukunftsausgaben sind zu gering und machen bisher nur einen geringen Anteil aus.

Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass wir nur zustimmen, wenn dieser einen Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der es ermöglicht, EU-Zahlungen an Rechtsstaatsbeuger wie Orbán und Kaczyński zurückzuhalten. Die Grundwerte der EU sind zu sichern und gegen Angriffe von Innen zu sichern.

13 März 2020