Konferenz zur Zukunft Europas - EU debattiert über eigene Reform
Niedersachsen
12.5.22

Konferenz zur Zukunft Europas - EU debattiert über eigene Reform

Auch ich habe gemeinsam mit der Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung für die Freiheit im vergangenen Jahr zur einer Diskussionsrunde zur europäischen Migrationspolitik eingeladen. Gerade im Migrations- und Asylbereich brauchen wir tiefgreifende Reformen für mehr Transparenz, Humanität und Gerechtigkeit.

Die Ergebnisse aus all diesen Veranstaltungen wurden gesammelt und ausgewertet und der Abschlussbericht an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen überreicht. Ursula von der Leyen hat Ihren Reformwillen schon mehrmals betont, Emmanuel Macron hat eine klare Vision von einem modernen Europa. Die Europäische Union braucht Reformen dringender denn je. Sie muss sich moderner, bürgernäher und demokratischer aufstellen. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Krise kann und auch der erschütternde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig unser Staatenbündnis ist.
Doch die Zeit der Hinterzimmerpolitik gehört in die Vergangenheit. "Alle Macht geht vom Volke aus" muss auch in Europa gelten. Daher müssen die wichtigsten Reformen die Demokratisierung der EU vorantreiben. Es ist gut, dass das Wahlalter auf 16 herabgesenkt werden soll, denn junge Menschen müssen die Chance haben, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Denn unsere Entscheidungen von heute sind die Wirklichkeit ihres "morgen". Wir müssen aber weitergehen und dem Europäischen Parlament endlich das legislative Initiativrecht zugestehen. Und außerdem müssen wir über mehr direkte Demokratie sprechen. Befragungen wie zur Zeitumstellung sind nicht sinnvoll, wenn Entscheidungen am Ende wieder bei den Mitgliedsstaaten festhängen. Das schafft nur noch mehr Verdrossenheit.

Ein Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas ist definitiv, dass wir Lust haben auf Europa. Wir haben Visionen und Wünsche. Packen wir es also endlich an und erneuern wir unsere Europäische Union.

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