Das neue europäische Asyl- und Migrationssystem hat seit Juni die Schlagzeilen beherrscht, und endlich gibt es Fortschritte. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gemeinsame Krisenverordnung verständigt, die schärfere Maßnahmen im Falle einer drohenden Überlastung der nationalen Asylsysteme vorsieht. Dieser Schritt ist nicht nur entscheidend, sondern auch der letzte fehlende Baustein der geplanten EU-Asylreform.

Doch Vorsicht: Der Beschluss von Anfang Oktober ist keine Gesetzgebung, sondern lediglich die Position des Rates. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben bereits im April 2023 ihre Haltung zur Krisenverordnung verabschiedet. Jetzt stehen entscheidende Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bevor, um zu einer Einigung zu gelangen. Die restlichen Gesetzesentwürfe für die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind ebenfalls auf dem Verhandlungstisch - die Krisenverordnung ist das letzte fehlende Puzzleteil.

Es ist unumgänglich, dass das Asyl- und Migrationssystem der EU nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade auch in schwierigen Zeiten funktionieren muss. Die Krisenverordnung ist hier von zentraler Bedeutung, da sie veränderte Regeln und abgesenkte Standards für den Fall extrem hoher Zugangszahlen vorsieht. Insbesondere für südeuropäische Länder, die an den EU-Außengrenzen mit einer hohen Anzahl von Asylanträgen konfrontiert sind, ist diese Verordnung von größter Wichtigkeit. Ohne sie könnten die Zustimmung und Kooperation dieser Staaten gefährdet sein, was das Scheitern der gesamten Reform bedeuten würde.

Glücklicherweise wurden in Deutschland jüngst Barrieren überwunden, einschließlich des Machtworts von Bundeskanzler Scholz. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik in der EU umfassend zu bewältigen. Als Freie Demokraten drängen wir darauf, die Lehren aus der Krise von 2015/16 zu ziehen.

Unsere Vision ist klar:

• Asylverfahren sollten direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden, um eine effiziente Bearbeitung und eine geregelte Verteilung zu gewährleisten.
• Einheitliche Standards für Grenzverfahren sind von grundlegender Bedeutung, um Fairness und Klarheit zu schaffen und die Lasten gerecht zu verteilen.
• Die erleichterte Rückführung abgelehnter Asylbewerber schafft Klarheit und Rechtssicherheit und ermöglicht es Mitgliedsstaaten, mit Verantwortung und Respekt zu handeln.

Klar ist: Deutschlands Zustimmung ist von zentraler Bedeutung für eine gemeinsame und handlungsfähige, europäische Asyl- und Migrationspolitik. In Anbetracht der aktuellen Lage, wäre ein deutsches Veto politisch unverantwortlich. Es ist an der Zeit, gemeinsam die Herausforderungen zu bewältigen und die EU auf einen Weg zu einer effizienten und gerechten Asyl- und Migrationspolitik zu führen.

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