Die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn werfen nicht nur ein Schlaglicht auf mögliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte, sondern auch auf die Funktionsweise der Europäischen Union selbst. Es ist völlig inakzeptabel, dass Ursula von der Leyen sich von Viktor Orbán zur Freigabe von 10 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder drängen ließ.

Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge kommt in diesem Fall ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nach. Anstatt unabhängig zu agieren, lässt sie sich von den Staats- und Regierungschefs im Rat beeinflussen. Besonders besorgniserregend ist, dass Viktor Orbán sein Vetorecht in der EU anscheinenden beliebig für seine eigenen Machenschaften nutzen kann. Dies zeigt noch einmal deutlich, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr zeitgemäß ist. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und die EU als gesamtes dürfen sich nicht von Viktor Orbán erpressen lassen.

Es ist dringend erforderlich, darauf angemessen zu reagieren. Dazu gehört, dass das Europäische Parlament stärker wird. Mehr Rechenschaftspflichten für die Kommission. Mehr Transparenz in den Prozessender Kommission. Ursula von der Leyen muss sich künftig häufiger den Fragen des Europäischen Parlaments stellen. Diese Transparenz und Rechenschaftspflicht sind entscheidend, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen aufrechtzuerhalten.

Des Weiteren ist es erforderlich, dass auch die Kommissar:innen vor Fachausschüssen zitiert werden können. Dies würde Vertrauen und Transparenz schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass sie im Einklang mit den Prinzipien und Werten der EU handeln.

Es wird deutlich, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU keine Zukunft hat. Insbesondere im Umgang mit Ländern wie Ungarn wird es offensichtlich, dass einzelne Mitgliedsstaaten allein die Macht haben, mit ihrem Veto Entscheidungen zu blockieren und damit jeglichen Fortschritt zu behindern. Reformen im Entscheidungsprozess der gesamten Europäischen Institutionen sind unausweichlich, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten und sicherzustellen, dass grundlegende Werte und Prinzipien respektiert werden. Gerade auch im Hinblick auf mögliche Erweiterungen der Union.

‍