Next Generation EU Fonds
Niedersachsen
27.5.20

Next Generation EU Fonds

Ursula Von der Leyen hat heute den "Next Generation EU" Fonds vorgestellt. Ein 750 Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket, um Europa aus der Krise zu führen und in das 21. Jahrhundert zu bringen. Ich unterstütze dabei die Schwerpunktsetzung bei den Themen Digitalisierung, Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft.

Es darf in Europa aber keinen Überbietungswettbewerb für neue Schulden oder sogar Steuern geben.

Das wäre die falsche Prioritätensetzung und muss genau beobachtet werden. Für uns sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch sinnvolle Reformen, Verhinderung wirtschaftsgefährdener Steuern und eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung zentrale Punkte für die anstehenden Verhandlungen.

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