"Die Freiheit stirbt zentimeterweise" hat Gudio Westerwelle uns schon prophezeit. Und so ergeht es gerade auch der Rechtsstaatlichkeit in der EU. In der vergangenen Woche haben wir Klage vor dem EuGH gegen die Kommission eingereicht. Ursula von der Leyen scheint nicht in der Lage, das Wertegerüst der EU gegen Autokraten wie Viktor Orbán zu verteidigen. 

Der Rechtstaatsmechanismus ist genau das Mittel, dass die EU gebraucht hat. Wer europäische Werte mit Füßen tritt, der darf europäisches Geld nicht mit beiden Händen ausgeben. Endlich haben wir ein Mittel in der Hand, um die Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer zu verteidigen. Die Staats-und Regierungschef:innen waren nicht in der Lage die Verhinderungstaktik der Ungarn und Polen beim EU-Haushalt und des Corona-Aufbaupakets zu brechen und opferten den Rechtsstaatsmechanismus. 

Aber die Rechtsstaatlichkeit ist zu wichtig, um sie am Verhandlungstisch zu verspielen. Es geht hier um nicht weniger als den Schutz der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aber eben auch um unsere Integrität und unsere Glaubwürdigkeit. 

Niedersachen, Deutschland, Europa. Überall müssen Parlamente Gerichte bemühen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich hoffe auf ein klares Urteil und im Anschluss auf ein klares Handeln der Kommission. Das Parlament jedenfalls, und allen voran die FDP-Delegation, werden mit allen Mitteln kämpfen, um den Rechtsstaatsmechanismus in Europa fest zu verankern.

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