Abschottung und Menschenrechtsverletzung sind nicht der europäische Weg
Migration & Asyl
4.3.20

Abschottung und Menschenrechtsverletzung sind nicht der europäische Weg

Wir müssen jetzt handeln: Um den Menschen zu helfen, die in Idlib um ihr Leben fürchten und sich auf den Weg nach Europa machen, um dort unter schrecklichsten Umständen vor unseren Grenzen auszuharren. Und auch um den Menschen hier in Europa die Angst zu nehmen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholt. Erdogan mißbraucht die Sorgen, Nöte und Ängste der syrischen Bevölkerung und der europäischen Bürger auf fürchterlichste Art und Weise. Ihm sind die Menschen vollkommen egal. Aber die Frage, wer der größere Buhmann ist, spielt keine Rolle. Doch anstatt Erdogan weiter den Hof zu machen, müssen wir uns erstens um die Menschen kümmern und zweitens um unsere europäischen Partner, damit Griechenland und Bulgarien nicht allein die Last dieses verantwortungslosen Handelns der türkischen Regierung tragen müssen. Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament Renew Europe und die FDP Fraktion Bundestag warnen seit Jahren vor einer Eskalation. Das Vorgehen der Europäischen Union war zu einseitig. Die Hoffnung, allein mit Geldzahlungen an die Türkei das "Problem" los zu sein, hat sich als falsch herausgestellt. Deswegen haben wir Liberalen umfangreiche Konzepte für die Lösung großer Flüchtlingsbewegungen vorgelegt. Sowohl auf europäischer Ebene, als auch für Deutschland. Wir brauchen jetzt humanitäre Hilfe und umgehende Unterstützung für Athen und Sofia und natürlich den politischen Dialog mit der Türkei und auch Russland. Das habe ich in einem Brief an Ursula von der Leyen dringend gefordert. Als nächsten Schritt sind jetzt endlich die zentrale Registrierung, Sicherheitskontrollen und Entscheidung über Asyl erforderlich, wie wir es bereits in unserem Migration-Papier gefordert haben.

4 März 2020

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