Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten der EU.
Niedersachsen
5.7.22

Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten der EU.

Auch wenn eine schnelle Aufnahme im Falle der Ukraine politisch gewollt ist, ist der Weg dorthin noch weit. Das ist auch gut so, denn ist die Ukraine erst einmal drin, bleibt sie das auch. Und wie wir auch gerade beim Brexit immer noch sehen, ist ein Austrittsprozess schmerzhaft und langwierig.

Drum prüfe wer sich ewig bindet.

Dieser Aufnahmeprozess scheint für dieses wichtige politische Signal nun zu langwierig. Doch wir sollten bedenken, dass nicht Wolodymyr Selenskyj und das mutige ukrainische Volk mit aufgenommen werden, sondern eben die Ukraine als Staat. Ungeachtet dessen, wer eventuell auf die jetzige Regierung folgt und welche Ziele künftig verfolgt werden. Daher ist es wichtig, im Vorfeld genau zu prüfen und auszuloten, ob man so weit ist und auch der ukrainische Rechtsstaat und die staatlichen Grundfesten so standhaft sind, dass sie auch auf unbestimmte Zeit zu unseren Werten passen. Ohne Frage hat sich Wolodymyr Selenskyj bereits auf den richtigen Weg gemacht, doch gerade im Hinblick auf die Problematik der Korruption muss die Ukraine noch gewaltige Schritte machen - zusätzlich zu den fürchterlichen Kriegsfolgen, mit denen Vladimir Putin seine ukrainischen Nachbarn überzogen hat. 

Und nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Werte, also die politischen Kriterien, müssen stimmen und an unsere europäischen Standards angepasst werden. Die Kopenhagener Kriterien sehen auch eine wirtschaftliche Stabilität vor. Diese zu erreichen, wird für die Ukraine besonders schwierig. Umso wichtiger werden unser Engagement und unsere Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Krieg. Dessen Ende bis jetzt noch nicht absehbar und der Ausgang noch ungewiss ist.

Doch gerade, weil die Ukraine der erwünschteste Beitrittskandidat ist, sollten wir diesen Prozess eng begleiten und unseren ukrainischen Nachbarn mit allen Mitteln helfen. Dann können wir uns einer starken gemeinsamen Partnerschaft auf Augenhöhe gewiss sein und uns über einen weiteren europäischen Mitgliedsstaat in unseren Reihen freuen.

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