Nach jahrelangem Aufschieben haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat nun zu einer gemeinsamen Positionierung zum von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt gefunden. Diese Positionierung war aufgrund der schwierigen Situation für die Geflüchteten und die hohe Belastung einiger weniger Mitgliedsstaaten von großer Dringlichkeit. Die gemeinsam gefundene Positionierung der Mitgliedstaaten nach jahrelanger Blockade einiger Mitgliedstaaten ist erfreulich, wobei die Positionierung aktuell lediglich zwischen den Mitgliedstaaten im Rat besteht und zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen fertiges Gesetz darstellt. Jedoch bietet diese gemeinsame Positionierung die Möglichkeit zu Verhandlungen in und mit dem Europäischen Parlament, um den europäischen Asyl- und Migrationspakt endlich umzusetzen.

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Mit mehr Kontrolle, Steuerung und schnelleren Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen wir eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten und stärken gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der EU. Grenzverfahren für Geflüchtete sind vertretbar und notwendig, um eine geordnete und effiziente Abwicklung zu gewährleisten und die umfassende und anständige Versorgung der Geflüchteten mit Bleibeperspektive zu ermöglichen. Für mich wäre es inakzeptabel gewesen, wenn die Kompromissfindung der Mitgliedstaaten in der Migrationsfrage an Deutschland gescheitert wäre. Wir haben nun die Möglichkeit geschaffen, die Migration besser ordnen bei gleichzeitig hohen humanitären und rechtstaatlichen Standards.

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Es ist wichtig, vier Gruppen von Menschen zu unterscheiden: Erstens diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt eingeladen werden sollen. Zweitens diejenigen, die individuellen Schutz, also Asyl, benötigen. Drittens diejenigen, die unsere Solidarität brauchen, sei es aufgrund von humanitären Gründen oder aufgrund von Konfliktsituationen in ihren Heimatländern. Und schließlich diejenigen, auf die keines dieser Kriterien zutrifft.Für die letzte Gruppe ist klar, dass sie die EU wieder verlassen muss. Durch den neue gemeinsame Positionierung der Mitgliedstaaten soll dies verbessert werden.

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Das neue Verfahren an den EU-Außengrenzen bietet eine pragmatische und praktikable Möglichkeit, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen und die Verfahren zu beschleunigen, ohne dabei den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu widersprechen. Dies ist kein Aushöhlen des Asylrechts wie von manchen behauptet, sondern es ermöglicht eine schnelle Einordnung der Personen, die keinen Asylgrund geltend machen können. Gleichzeitig bieten wir denjenigen, die tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden, unseren Schutz an. Diese werden dann ein Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten durchlaufen.

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Bei der Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU geht es um mehr Fairness. Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen künftig stattdessen finanzielle Beiträge leisten. Dies trägt zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung bei und stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten untereinander solidarisch sind.

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Die gemeinsame Positionierung der Mitgliedstaaten in der Migrationsfrage ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven und gerechten europäischen Asylsystem. Sie ermöglicht eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration, schützt diejenigen, die Schutz benötigen, und sorgt für mehr Fairness bei der Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten. Die europäischen Mitgliedstaaten zeigen damit ihre Fähigkeit zur Einigung und Handlungsfähigkeit, auch in schwierigen Zeiten. In den nun folgenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gilt es jetzt, aus dieser gemeinsamen Positionierung der Mitgliedstaaten im Rat einen europäischen Asylkompromiss in Gesetzesform zu finden und zu beschließen. Fest steht: Die gemeinsame Positionierung zwischen den Mitgliedstaaten im Rat ist bereits jetzt ein Erfolg für die liberale Politik und für Europa als Ganzes!

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Für uns als Liberale steht darüber hinaus neben dem Thema Asyl und Migrationssteuerung auch das Thema der legalen Zuwanderung nach Europa weiter hoch auf der Agenda und wir fordern, dass es auch dazu europäische Lösungen gibt. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung in Deutschland jetzt das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Jedoch ist dies nur ein nationaler Schritt. Wir brauchen darüber hinaus europäische Lösungen und Strategien, wie einen europäischen Talentpool auf den Personen sich bereits aus ihrem Heimatland heraus bewerben können. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament haben bereits begonnen. Wir haben gemeinsam das Ziel, einen Konsens für einen europäischen Asyl- und Migrationspakt noch in dieser Legislaturperiode zu finden.

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