"Im Kampf gegen die Pandemie sind Angst und Verzweiflung, die sich z. B. in Grenzschließungen ausdrücken, der falsche Weg."

Das Jahr 2020 hat Alles auf den Kopf gestellt. Die Corona-Pandemie hat auch die Parlamente der Welt gefordert wie nie. Corona hat das Europäische Parlament weiterhin fest im Griff. Die Pandemie hat die Stärken und Schwächen der Europäischen Union schonungslos offen gelegt. Aber sie hat auch gezeigt, worauf wir bauen müssen: Zusammenhalt, Mut und Selbstvertrauen.

Im Kampf gegen die Pandemie sind Angst und Verzweiflung, die sich z. B. in Grenzschließungen ausdrücken, der falsche Weg. Durch gegenseitige Hilfe und innovationsoffene Politik entstehen einzigartige Chancen und Wege aus der Krise, wie die Impfstoffentwicklung der deutschen Firma Biontech beweist.

Die letzten Monate haben mich bestärkt in unserer liberalen Schwerpunktsetzung für ein demokratischeres, innovationsfreudiges und solidarisches Europa.

Ein großer Durchbruch war die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus, der mit Mittelkürzungen im Budget des Mitgliedsstaates bei Verstößen der Rechtsstaatlichkeit greift. Trotz des erbitterten Widerstands von Ungarn und Polen hat das Europäische Parlament sich hier durchgesetzt. Nicht zuletzt dank des unermüdlichen Einsatzes meines Kollegen Moritz Körner und der gesamten Renew Europe Fraktion. Europa ist eine Werteunion, es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten diese Werte mit Füßen treten und wir dem machtlos gegenüberstehen.

"Solange es keine Chance gibt, auf  legalem Weg nach Europa zu kommen, werden sich Menschen weiterhin in Boote setzen und versuchen das  Mittelmeer zu überqueren."

In der Migrationspolitik konnten wir in diesem Jahr eine großen Schritt nach vorne machen. Endlich hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt. Die unfaire und gescheiterte Dublin-Regelung gehört endlich der Vergangenheit an und das Tor zu einem wahren Solidaritätsmechanismus ist offen. Jedoch fehlt im Entwurf ein zentraler Punkt: Die Arbeitsmarktmigration.  Solange es keine Chance gibt, auf legalem Weg nach Europa zu kommen, werden sich Menschen weiterhin in Boote setzen und versuchen das  Mittelmeer zu überqueren.

"Wo Regierungen sich trauen, ihre Parlamente zu stärken, dort wächst Verständnis für getroffene Entscheidungen."

Europa lebt von der Demokratie. Die europäischen Staaten leben von der Demokratie. Und zur Demokratie gehört unweigerlich die Parlamentsbeteilgung. Ob im Niedersächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament: Wo Regierungen sich trauen, ihre Parlamente zu stärken, dort wächst Verständnis für getroffene Entscheidungen. Der Austausch von Argumenten und das Benennen von Fehlern stärkt Entscheidungen. In Deutschland verteidigen gerade viele Liberale die Beteiligung der Parlamente. Und auch in Brüssel ist die Zeit reif für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ein zentraler Punkt im kommenden Jahr wird für mich das Initiativrecht für das Europäische Parlament sein, damit noch mehr mutige Ideen wie der Rechtsstaatsmechanismus wachsen und umgesetzt werden können.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden besinnliche und vor allem gesunde Weihnachten. Lassen Sie uns hoffnungsvoll und zuversichtlich in das kommende Jahr blicken und dieses mutig und freudig begrüßen.

‍

‍