Entwicklungspolitik: EU zum entwicklungspolitischen Global Player machen

Zur Annahme des 80 Mrd. € schweren ‚NDICI-Global Europe‘ Instrumentes erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im EP und Mitglied des Entwicklungsausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

 

„Die EU kann endlich ein entwicklungspolitischer  Global Player werden. ‚NDICI-Global Europe‘ ist das neue Instrument der Außenpolitik im Werkzeugkasten der Europäischen Union. Es ist dringend notwendig, denn die Folgen der Covid-19 Pandemie wird die Welt noch jahrelang spüren. ‚Global Europe‘ bietet mit 80 Mrd. € die Möglichkeit, den fehlenden globalen Aufschwung anzustoßen. Außerdem sind hohe Standards in der Entwicklungsarbeit, für gute Regierungsführung, den Handelsbeziehungen und für die Bekämpfung des Klimawandels enthalten.

 

Doch während Global Europe das außenpolitische Handeln der EU grundlegend erneuern soll, mangelt es noch an Transparenz und interner Kontrolle. Um die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der EU nicht zu untergraben,muss der Fonds zwangsläufig effektiven Kontrollen unterliegen.

 

Es wird die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, die Umsetzung dieses Instrumentes strengstens zu überwachen. Es ist nämlich nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, dass Gelder aus der EU in die Taschen korrupter Politiker und Diktatoren fließen.

 

Nach Annahme dieses Instruments müssen wir nun mit gutem Beispiel vorangehen und gegenüber allen unseren Partnern Verantwortung,Pflichtbewusstsein aber auch Solidarität zeigen.“

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