Zum EU-Gipfeltreffen und der Diskussion über die europäische Migrationspolitik erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Erneut ein EU-Gipfeltreffen und erneut wird über die externe Dimension der Migrationspolitik gesprochen. Ja, das Thema ist wichtig und die Kooperation mit Drittländern ist Teil der Gesamtlösung. Doch das Kernproblem in der europäischen Migrationspolitik liegt hier bei uns. Wir können von unseren Partnern nicht Offenheit und volle Kooperation erwarten, während die Mitgliedsstaaten im Rat weiterhin ihre Blockadehaltung gegenüber dem europäischen Migrationspakt aufrechterhalten.

Deshalb muss der Rat sich heute bewegen. Schöne Worte retten keine Menschenleben. Mit jedem Tag, in welchem die Regierungschefs keinen ganzheitlichen Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik finden, verschärft sich die Lage und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wächst. Außerdem brauchen wir stärkere Solidarität mit unseren südlichen Mitgliedstaaten und dürfen sie bei der Bewältigung der ansteigenden Flüchtlingsströme nicht allein lassen. Dazu gehört die Schaffung legaler Zugangswege in die EU und eine verbesserte Rückführungspolitik.

Für mich ist wichtig, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dabei eine stärkere Rolle zur Koordinierung und Unterstützung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik übernimmt.“

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