Ukraine: Die humanitäre Notlage erfordert ein sofortiges Handeln!

Die humanitäre Notlage der flüchtenden Menschen aus der Ukraine erfordert ein sofortiges Handeln der EU. Der Rat hat schon reagiert, aber das reicht nicht. Die Massenzustrohm-Richtlinie muss umgehend aktiviert werden, damit Menschen, die aus der Ukraine fliehen, den vorübergehenden Schutzstatus der EU erhalten. Der Rat darf die Fehler aus der Migrationskrise im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das gelingt nur, wenn die EU jetzt Solidarität und Verantwortung zeigt.

Wir brauchen in der Folge einen gerechten Verteilmechanismus für die Geflüchteten. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bereit erklären, Menschen aus den Erstaufnahmeländern aufzunehmen. Die Ressourcen der EU-Agenturen Frontex, Europol und der europäischen Asylagentur müssen an den Grenzen zur Ukraine mobilisiert werden. Die Sicherheit der ankommenden Menschen und unserer EU-Außengrenzen muss in jedem Fall garantiert werden.

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