Corona: Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich der Verlängerung eines Lockdowns in Deutschland

Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich der Verlängerung eines Lockdowns in Deutschland erklärt der niedersächsische Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen(FDP):

 

Die Entscheidung zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts der Infektionszahlen vernünftig. Das wir aber erneut zu diesen Maßnahmen greifen müssen zeigt, dass eine langfristige Strategie für Corona fehlt. Ob für Schulen, das Impfen oder die Wirtschaft. Seit Monaten drängen wir Freie Demokraten in Niedersachsen aufeine konsequente Strategie des Ministerpräsidenten Stephan Weil.

 

Für mich ist klar, dass die Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Bürger verhältnismäßig bleiben müssen. Vor allem die Einführung eines Bewegungsradius um den Wohnort sehe ich kritisch. In vielen ländlichen Räumen Niedersachsen ist ein fester Bewegungsradius unverhältnismäßig und nur schwer umzusetzen, während sich in den Städten für die Menschen wenig ändert.

 

Die Gastronomie und der Handel brauchen mit den verlängerten Maßnahmen dringend finanzielle Hilfe. Wenn diese nicht erfolgt, verlieren wir viele Geschäfte, Restaurants und Bars, die das Leben in unserer Region ausmachen.

 

Der Impfstoff ist unser Weg raus aus der Krise. Die Umsetzung der Impfkampagne muss jetzt oberste Priorität haben. Hier gilt es alles mögliche zu tun, um die Menschen schnellstmöglich zu impfen. Für alle Menschen und die Zukunft der Wirtschaft in Niedersachsen.

 

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