Zur Strategie über die Zukunft von Schengen der Europäischen Kommission erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP im EP und Vizevorsitzende des Ausschussesfür Verkehr und Tourismus Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Die langerwartete Erneuerung des Schengen-Raumes ist keine. Der Strategie fehlt Mut. Wir brauchen keine Reform, wenn damit keine Veränderungen erreicht werden. Statt schöner Worte, sollte die bessere Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen im Vordergrund stehen.

Dazu gehört, dass Grenzkontrollen und Grenzschließungen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Der Sicherheitsgedanke ist keine valide Ausrede für die Einschränkung des Schengen-Raumes. Bis zum heutigen Tag wurde noch kein Terrorist in einer internen Grenzkontrolle gefasst. Wir brauchen keine Erneuerung des kompletten Schengen-Raumes, sondern nur eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten untereinander systematisch koordinieren.

Ein positiver Aspekt ist der Fokus auf die Digitalisierung der Visaverfahren und der Interoperabilität der europäischen Datenbanken. Ich begrüße ebenfalls die geplante Ausweitung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit.“

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