In der Plenarwoche im Februar wurde das verhandelte Trilogergebnis zum Verbrennungsmotor final abgestimmt. Damit gab es noch eine letzte Chance, das angestrebte Verbrennerverbot abzuwenden. Wir als FDP-Delegation haben zwar dagegen gestimmt, aber leider hat diesmal bei vielen Parlamentariern nicht die Vernunft gesiegt. Das Verbot wurde mit einer Grün-Linken Mehrheit angenommen.

Für die Dekarbonisierung des Straßenverkehres ist ein technologieoffener Ansatz allerdings unabdingbar. Fahrzeuge können auch nach 2035 klimaneutral mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, beispielsweise mit E-Fuels. Den Verbrenner per se als klimaschädlich abzuschreiben ist ein großer Fehler und passt nicht zu dem innovativen und fortschrittlichen Image der Europäischen Union.

Es gibt allerdings noch Hoffnung. Wir Liberalen haben dafür gesorgt, dass in der Endfassung des Textes ein Erwägungsgrund eingebracht wurde, welcher die Europäische Kommission dazu auffordert, einen Vorschlag für den Umgang mit alternativen Kraftstoffen und E-Fuels für den PKW auf den Weg zu bringen. Die Kommission lässt mit einem Vorschlag allerdings auf sich warten und macht derzeit wenig Anschein, sich zu bewegen. Sie muss endlich liefern, damit rechtzeitig ein technologieoffener Ansatz für die klimaneutrale Zukunft der Mobilität in Europa entwickelt werden kann.

Auf den Schwerlastverkehr wird demnächst eine ähnliche Debatte zukommen. Die Europäische Kommission wird demnächst einen Vorschlag unterbreiten, welcher die Zukunft des Verbrennungsmotors auch für LKWs regeln soll. Wir müssen an die Debatte mit dem neusten technologischen Wissensstand rangehen. Die Kommission darf nicht den gleichen Fehler wie bei den PKW machen. Gerade im Schwerlastverkehr gelten andere Regeln und Bedürfnisse, mit längeren Strecken und mehr Zugkraft. Der Vorschlag muss der Realität der Logistikbranche in Europa angepasst werden.

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