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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

Arrow Down

Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Niedersachsen

30 Jahre europäischer Binnenmarkt!

Der europäische Binnenmarkt wird 30 Jahre. Eine gute Gelegenheit die Errungenschaften zu feiern. Aber auch, um sich Gedanken über ein Upgrade zu machen.

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Niedersachsen

Kehrtwende beim europäischen Kuschelkurs - Wolfschutz der Realität anpassen

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Menschenrechte

Resolution on Egypt Plenary 24.11.2022

European Parliament Resolution on Egypt 23.11.2022

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Niedersachsen

Euro-7 Vorschlag der Kommission ist für die Tonne

Der Vorschlag zur Euro-7 Norm enttäuscht. Was als Antrieb für die E-FuelsProduktion in Europa hätte fungieren können ist ein unausgereifter Vorschlag,der Technologieoffenheit und damit Dekarbonisierung im EuropäischenVerkehrssektor blockiert.

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Niedersachsen

EU-Pflanzenschutzmittelverordnung kommt Berufsverbot gleich

Am 22. Juni hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Es war schnell klar: Der Vorschlag ist katastrophal.

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Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten der EU.

Siebenundzwanzigmal „Ja“. Die Ukraine und Moldau sind jetzt offiziell Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Das macht sie aber noch lange nicht zu Mitgliedern. Der Weg zur Mitgliedschaft ist lang. 

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Innovationskiller Verbrennerverbot

Das Europäische Parlament hat das Verbrennungsmotorverbot beschlossen. Eine absolut unverständliche Entscheidung mit wenig Zukunftsperspektiven.

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Konferenz zur Zukunft Europas - EU debattiert über eigene Reform

Die Konferenz zur Zukunft Europas neigt sich dem Ende. Im vergangenen Jahr wurden in allen Mitgliedsstaaten Veranstaltungen durchgeführt, auf denen diskutiert, debattiert und informiert wurde.

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Menschenrechte

Green Deal - Zwischen Freiheitsenergien und Flächenstillegung

Man kann den Krieg nicht gegen die Klimakrise ausspielen. Europa muss beweisen, dass es multi-krisentauglich ist. Dazu gehört aber auch, politische Entscheidungen den aktuellen Ereignissen anzupassen.

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Menschenrechte

Hilfe und Spenden für die Ukraine

Angesichts des fürchterlichen Angriffskrieges gegen die Ukraine fühlen wir uns oft machtlos und ohnmächtig. Viele von uns wollen (und können!) helfen. Die meisten Ortsgruppen großer Hilfsorganisationen wie DRK oder Malteser bitten direkt bei euch vor Ort um Unterstützung, neben Sach- und Geldspenden freuen diese sich auch häufig über tatkräftige Unterstützung z. B. beim Sortieren der Spenden usw.. Oft findet ihr diese lokalen Spendenaufrufe über die lokale Presse oder eine einfache Google-Suche.

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Ukraine: Wir müssen es besser machen als 2015

Wir befinden uns in der zweiten Kriegswoche und die Ukrainer:innen fliehen in die europäischen Nachbarländer. Wir haben unser Haus Europa und unsere Herzen geöffnet. Wichtig ist jetzt, dass wir alles auf rechtlich standfesten Boden bringen.

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Corona-Politik - Europäischen Anschluss nicht verlieren

In ganz Europa gilt der Genesenenstatus 6 Monate. In ganz Europa? Nein. Deutschland geht einen anderen Weg.

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