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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Menschenrechte

Joint Letter Urging for the Establishment of a UN Human Rights Monitoring Mechanism on Egypt

Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen hat. Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiterhin agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Migration & Asyl

Zwischen Pushbacks und Open-Borders. Danke!

Danke für Eure Teilnahme an unserem Event, „Zwischen Pushbacks und Open-Borders / Europas Flucht vor der Verantwortung?“, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas organisiert wurde. Es war ein voller Erfolg. Es gab einen spannenden Austausch zu einem der wichtigsten Themen des europäischen Politikgeschehens: Der Migrationspolitik. Die vielen konstruktiven Beiträge stimmen mich optimistisch, dass wir gemeinsam ein europäisches Asyl- und Migrationssystem schaffen können.

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Migration & Asyl

Happy new Year - happy new Europe.

Der Jahreswechsel lässt uns immer motiviert Pläne fassen. Meine europäischen Neujahrsvorsätze sind nicht neu - dafür umso wichtiger.

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Niedersachsen

Ein Koalitionsvertrag für Europa - Fangen wir an.

Der vereinbarte Koalitionsvertrag verspricht nicht nur für Deutschland eine Agenda des Aufbruchs zu sein, sondern auch für die Europäische Union.

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Migration & Asyl

Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur Zone der Unmenschlichkeit

In den letzten Wochen ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert. Die Lösung liegt auf der Hand: Sie muss europäisch und gemeinschaftlich erfolgen. Nur so können wir den Druck aus Belarus stoppen und zeigen, dass ein vereintes Europa innen stark ist und nach außen stark handeln kann. Für mich ist klar: Die EU baut Brücken, keine Mauern.

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Niedersachsen

Europa nach der Bundestagswahl

Nicht nur wir schauen alle gebannt nach Berlin und die dortigen Entwicklungen. Auch in Europa werden die derzeitigen Sondierungsgespräche interessiert beobachtet. Nach der großen Freude darüber, dass die pro-europäischen Parteien in Deutschland klar gewonnen haben, erhoffen sich unsere europäischen Partner nun vor allem eine schnelle Regierungsbildung.

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Migration & Asyl

In der Flüchtlingspolitik fehlen Taten, nicht Worte.

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Menschenrechte

Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar.

Niedersachen, Deutschland, Europa. Überall müssen Parlamente Gerichte bemühen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich hoffe auf ein klares Urteil und im Anschluss auf ein klares Handeln der Kommission. Das Parlament jedenfalls, und allen voran die FDP-Delegation, werden mit allen Mitteln kämpfen, um den Rechtsstaatsmechanismus in Europa fest zu verankern.

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Menschenrechte

Sofagate: EU-Beitritt der Türkei muss ausgeschlossen werden.  

Vor einigen Wochen war der Präsident des Europäischen Rates Charles Michels und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Türkei zu Besuch. Doch anstatt mit klaren Worten und entschlossenen Taten nach Ankara zu Reisen, hat Charles Michels dort einen schwachen Auftritt hingelegt

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Niedersachsen

Ich wünsche euch einen wundervollen Europatag!

Heute ist der Tag, an dem wir unsere Einzigartigkeit in der Vielfalt feiern.

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Mobilität

Impfzertifikat: Grundfreiheiten in Europa zurückerlangen

Gestern Abend hat das EU-Parlament das digitale Impfzertifikat beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Grundfreiheiten in Europa zurückzuerlangen. Das habe ich in meiner Plenarrede nochmal deutlich gemacht

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Mobilität

Europäisches Impfzertifikat - Wohin geht die Reise?

Die Antwort auf die Frage, wie wir die Corona-Pandemie besiegen lautet Innovation. Verbote und Restriktionen haben sicherlich zur Eindämmung des Virus beigetragen. Aber die Game-Changer sind und bleiben Impfungen und Testungen.

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Ukraine: der Rat stimmt nicht nur über Ukraine sondern über Menschlichkeit ab!

Ukraine: Die humanitäre Notlage erfordert ein sofortiges Handeln!

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Afrika: Zum heutigen EU-Africa Summit

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Corona: Zum Beschluss des Rates über das europäische digitale COVID-Zertifikat

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Covid Zertifikat: wir brauchen einheitliche Gültigkeit

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Verkehr: Zum von der Europäischen Kommission vorgelegten Überarbeitungsvorschlag der TEN-V-Leitlinien

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Migration: Zum Beschluss der Kommission, den Schutz von Migranten an den Grenzen Polens, Litauen und Lettland bis auf weiteres aufzuheben

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Corona: Zur geplanten Überarbeitung des COVID-19 Zertifikates

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Agrarpolitik: Zur Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik(GAP)

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Asyl: Zu der Lage im Flüchtlingslager 'Kara Tepe' auf Lesbos und des Treffens der EU-Innenminister

Die Situation im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos ist katastrophal.

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Migration: "Die Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Hausaufgaben machen"

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Asyl: Zur partiellen Aussetzung der Visavergabe für Mitarbeitendedes belarussischen Regimes

9.29.2021
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