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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Menschenrechte

Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar.

Niedersachen, Deutschland, Europa. Überall müssen Parlamente Gerichte bemühen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich hoffe auf ein klares Urteil und im Anschluss auf ein klares Handeln der Kommission. Das Parlament jedenfalls, und allen voran die FDP-Delegation, werden mit allen Mitteln kämpfen, um den Rechtsstaatsmechanismus in Europa fest zu verankern.

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Menschenrechte

Sofagate: EU-Beitritt der Türkei muss ausgeschlossen werden.  

Vor einigen Wochen war der Präsident des Europäischen Rates Charles Michels und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Türkei zu Besuch. Doch anstatt mit klaren Worten und entschlossenen Taten nach Ankara zu Reisen, hat Charles Michels dort einen schwachen Auftritt hingelegt

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Niedersachsen

Ich wünsche euch einen wundervollen Europatag!

Heute ist der Tag, an dem wir unsere Einzigartigkeit in der Vielfalt feiern.

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Mobilität

Impfzertifikat: Grundfreiheiten in Europa zurückerlangen

Gestern Abend hat das EU-Parlament das digitale Impfzertifikat beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Grundfreiheiten in Europa zurückzuerlangen. Das habe ich in meiner Plenarrede nochmal deutlich gemacht

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Mobilität

Europäisches Impfzertifikat - Wohin geht die Reise?

Die Antwort auf die Frage, wie wir die Corona-Pandemie besiegen lautet Innovation. Verbote und Restriktionen haben sicherlich zur Eindämmung des Virus beigetragen. Aber die Game-Changer sind und bleiben Impfungen und Testungen.

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Menschenrechte

Video: Bahrain - Freiheit von Meinungsäußerung ist ein Grundrecht

Todesstrafen, erzwungene Geständnisse, Unterdrückung. Das ist immer noch Alltag im Königreich Bahrain. Im Plenum habe ich diese Woche dazu Stellung bezogen und klar gemacht: Meinungsäußerung ist kein Verbrechen!

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Menschenrechte

Video: EU-Afrika Strategie: Einhaltung der Menschenrechte als Grundlage

Wir haben im Parlament die EU-Afrika Strategie beschlossen. Ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe. Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist unsere humanitäre Verantwortung. Bei der Zusammenarbeit, dem Schutz der Menschen und der Migration. Das alles habe ich in meiner Plenarrede klargemacht – schaut rein

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Menschenrechte

LGBTIQ-Freedom Zone – Europa bleibt bunt

Das Europäische Parlament hat die EU zur‚ LGBTIQ-Freedom Zone‘ erklärt. Damit unterstreichen wir die Grundwerte unser ereuropäischen Gemeinschaft: Freiheit, Vielfältigkeit und Toleranz. Zu Europa gehört für mich, dass sich alle Menschen frei ausleben können. Egal, mit welchem Geschlecht oder mit welcher sexuellen Orientierung sie sichidentifizieren.

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Menschenrechte

Bericht zur Achtung der Demokratie und der Grundwerte auf den Weg gebracht

Der Bericht ist ein Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Er schafft einen Leitfaden für den Schutz von Verfassungen und demokratischen Institutionen auf der ganzen Welt.

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Niedersachsen

Der Kommissar und der große böse Wolf

Zum Auftakt des Jahres habe ich mich mit dem für Umwelt zuständigen europäischen Kommissar Virginijus Sinkevičius getroffen. Das Thema: Unser vierbeiniges Problemkind, der Wolf.

niedersachsen
Niedersachsen

Angriff auf die Demokratie - Was Europa ändern muss.

Wieder schauen wir CNN im Livestream. Auch in Europa haben die Rechten und Populisten die Parlamente erobert. Ein amerikanisches Szenario ist also auch bei uns möglich. Wir haben jetzt die Chance das alles in die Wege zu leiten.

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Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal

Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal. Die Zivilgesellschaft wird systematisch aufgebrochen. Freie Meinungsäußerung und Kritik am Regime werden mit Inhaftierung und Folter bestraft. Der Menschenrechtler Patrick Zaki von Ägyptens letzter unabhängigen NGO Egyptian Initiative for Personal Rights ist weiterhin inhaftiert. Deshalb habe ich einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Lage in Ägypten verfasst, welcher heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wurde.

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Agrarpolitik: Zur Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik(GAP)

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Asyl: Zur partiellen Aussetzung der Visavergabe für Mitarbeitendedes belarussischen Regimes

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