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Highway at night

Mobilität

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Grenzüberschreitender Verkehr in Europa ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für unseren Wohlstand. Infrastruktur und Verkehr sind das Rückgrat unserer Regionen und sorgen dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat gut leben können. Ich setze mich für eine klimafreundliche, technologieoffene Verkehrspolitik ein. Für die Kinder, die morgens zur Schule müssen, die Eltern, die zur Arbeit fahren und die Betriebe, die ihre Waren und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten möchten.

Protestors holding an illustrated Image of a woman

Menschenrechte

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Die Menschenrechte müssen weltweit geschützt und gefördert werden. Europa muss sich weiter für ein wertenbasiertes internationales System einsetzen. Nur so lösen wir humanitäre Krisen und ermöglichen Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie für alle. Europa muss dafür einstehen, dass bei Abschluss von Handelsabkommen hohe Menschenrechtenstandards eingehalten werden. Die europäische Außenpolitik muss klar wertebasiert sein und engagiert Menschenrechte weltweit einfordern.

Asylum seekers at the beach

Migration & Asyl

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Die Migrationspolitik muss endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Dazu gehören legale Migrationswege durch ein klares Verfahren zur Arbeitsmigration, die Erhöhung der Resettlement-Kapazitäten für die Schwächsten der Schwachen und ein solidarischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Dabei sind eine einheitliche Außenpolitik und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar.

Forrest road on a rainy day
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Niedersachsen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Der Wohlstand in unserer Region ist abhängig von europäischen Fortschritt. Auch die Besonderheiten und Stärken der Regionen müssen wir auf der europäischen Ebene berücksichtigen. Unter anderem wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren und die Regionalförderung entbürokratisieren. Hand in Hand mit den Kommunen fördern wir lokales Engagement und regionale Entwicklung.

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Niedersachsen

Der Kommissar und der große böse Wolf

Zum Auftakt des Jahres habe ich mich mit dem für Umwelt zuständigen europäischen Kommissar Virginijus Sinkevičius getroffen. Das Thema: Unser vierbeiniges Problemkind, der Wolf.

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Niedersachsen

Angriff auf die Demokratie - Was Europa ändern muss.

Wieder schauen wir CNN im Livestream. Auch in Europa haben die Rechten und Populisten die Parlamente erobert. Ein amerikanisches Szenario ist also auch bei uns möglich. Wir haben jetzt die Chance das alles in die Wege zu leiten.

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Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal

Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal. Die Zivilgesellschaft wird systematisch aufgebrochen. Freie Meinungsäußerung und Kritik am Regime werden mit Inhaftierung und Folter bestraft. Der Menschenrechtler Patrick Zaki von Ägyptens letzter unabhängigen NGO Egyptian Initiative for Personal Rights ist weiterhin inhaftiert. Deshalb habe ich einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Lage in Ägypten verfasst, welcher heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wurde.

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Mobilität

Video: Plenardebatte zum Europäischen Jahr der Schiene

2021 ist das „Europäische Jahr der Schiene“. Das müssen wir nutzen, um den Schienenverkehr zu stärken. Nur damit ist eine nachhaltige Mobilität der Zukunft möglich. Was genau passieren muss, habe ich in meiner Plenarrede erklärt

menschenrechte
Menschenrechte

Video: Plenardebatte zur Situation in Mosambik

Dringende humanitäre Hilfe erreicht die Menschen in Mozambique nicht. In meiner Rede habe ich den Hohen Vertreter Josep Borrell gefragt, was er tun will, um dieses Problem zu lösen.

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Menschenrechte

Zukunft wird aus Mut gemacht

Das Jahr 2020 hat Alles auf den Kopf gestellt. Corona hat das Europäische Parlament weiterhin fest im Griff. Aber sie hat auch gezeigt, worauf wir bauen müssen: Zusammenhalt, Mut und Selbstvertrauen.

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Menschenrechte

Abkommen mit afrikanischem Kontinent - ein demokratischer Grundpfeiler der Zusammenarbeit

Die Einigung über ein EU-AKP-Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Vor allem die Einigung über die Aufnahme einer autonomen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist dabei zentral.

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Mobilität

Mobilitätsstrategie enttäuscht durch Unklarheit - Viele Fragen bleiben offen

In der „Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität“ hat die Kommission heute Vorschläge wie diesen vorgestellt. Was erstmal gut klingt, enttäuscht leider auf den zweiten Blick. Nachhaltige und digitale Mobilität erreichen wir nur auf einem realistischen Weg.

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Mobilität

Brief zu den neuen Abgasenormen

Am 17. November haben Andreas Glück und ich der Kommission einen Brief über ihren Vorschlag für neue Abgasenormen geschickt. Der sogenannte Post-Euro-6-Vorschlag. Mehr dazu finden Sie hier.

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Mobilität

Euro-7-Abgasnorm

In den letzten Tagen konnte man es überall in den Medien lesen: Die EU-Kommission plant offenbar mit der Euro-7-Abgasnorm das Aus für den Verbrennungsmotor durch die Hintertür. Das ist nicht nur falsch, sondern auch grob fahrlässig. Worum geht es aber genau?

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Niedersachsen

Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch

Landwirte gehören aufs Feldund nicht hinter den Schreibtisch.

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Migration & Asyl

Nicht nur Europa, auch Afrika ist ein Chancenkontinent!

Nach Monaten des Stillstandes durch die Covid-19 Pandemie muss die EU jetzt auf Augenhöhe mit Afrika vorangehen. Mit neuen Grundlagen für regionale Wirtschaftsintegration, stärkerem innerafrikanischem Handel, Digitalisierung, Innovation und nachhaltiger Wertschöpfung auf dem afrikanischen Kontinent. Wir setzen uns für Fortschritt auf beiden Kontinenten ein.

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Corona: Zur geplanten Überarbeitung des COVID-19 Zertifikates

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